Letztes Update am Fr, 26.08.2016 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


1 Jahr „Balken auf“ - EU sucht weiter fieberhaft nach Lösungen



Wien/Rom (APA) - Nach der Öffnung der österreichischen und der deutschen Grenze in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 erreichte die Flüchtlingsbewegung nach Europa einen vorläufigen Höhepunkt. Seither ist ein Jahr vergangen, in dem die EU fieberhaft nach Lösungen suchte. Nicht selten standen sich die Mitgliedsstaaten und ihre konkurrierenden Nationalinteressen dabei selbst im Weg.

Doch wie erfolgreich hat Europa die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr bewältigt? Ist die EU heute besser auf die ankommenden Menschen vorbereitet? Haben die europäischen Nationalstaaten aus ihren Fehlern gelernt?

Darauf gibt es keine einfache Antwort. Sicher ist, dass sich der Schwerpunkt von Ungarn mittlerweile auf Griechenland verlagert und Brüssel einen Teil des Problems an die Türkei ausgelagert hat. Wegen des umstrittenen Flüchtlings-Deals mit Ankara sowie zahlreicher Grenzzäune ist die EU-Außengrenze heute dichter als vor einem Jahr, die Zahl der Ankommenden ist stark gesunken. Die auch von manchen österreichischen Politikern herbeigesehnte „Festung Europa“ ist ein Stück weit Realität geworden.

Zugleich hat Europa viel von seiner Menschlichkeit eingebüßt. Das Friedensprojekt Europäische Union droht an wiedereingeführten Grenzkontrollen und an allen Ecken aufkeimenden Nationalismen zu zerbrechen, Solidarität scheint mehr denn je ein Fremdwort. Und wie lange das Abkommen mit der Türkei noch hält, traut sich aktuell niemand vorauszusagen.

Die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Überblick:

Von UNGARN über SLOWENIEN und KROATIEN nach GRIECHENLAND: Kurz nachdem Österreich seine Grenze für Flüchtlinge in der Nacht zum 5. September öffnete, schloss Ungarn seine definitiv. Am 14. September wurde die letzte noch verbleibende Lücke im Grenzzaun abgeriegelt, mit 15. September trat eine Gesetzesnovelle in Kraft, die illegale Einreise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Fortan erlaubte Ungarn lediglich rund 30 Flüchtlingen täglich in speziellen „Transitzonen“ um Asyl anzusuchen, der Großteil wird ins „sichere Drittland“ Serbien zurückgeschoben.

Die Flüchtlingsroute verlagerte sich daraufhin in Richtung Kroatien und Slowenien. Im Februar führten schließlich zunächst Österreich und dann alle anderen Staaten entlang der Balkanroute (Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien) Flüchtlings-Tageskontingente ein, bevor die Grenzen Anfang März gänzlich geschlossen wurden. Zehntausende strandeten daraufhin in Griechenland, viele von ihnen im improvisierten Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien - unter menschenunwürdigen Zuständen.

EU-TÜRKEI-DEAL: Das Abkommen mit der Türkei ist bisher wohl die effektivste und zugleich umstrittenste Antwort Europas auf die Flüchtlingskrise. Seitdem die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März beschlossen, auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückzuschicken und Ankara im Gegenzug Visafreiheit, eine raschere EU-Annäherung sowie drei Milliarden zur Versorgung von Asylsuchenden in Aussicht stellten, sind die Ankunftszahlen stark zurückgegangen.

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuches in der Türkei und der darauffolgenden Repressionswelle gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches wackelt der EU-Türkei-Deal aktuell jedoch mehr denn je zuvor.

MENSCHENRECHTE: Das EU-Türkei-Abkommen hatte freilich seinen Preis. Knapp zehntausend Flüchtlinge sitzen nach UNO-Angaben aktuell auf den Ägäis-Inseln fest, weil sie diese bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nicht verlassen dürfen. Hilfsorganisationen schlagen angesichts der dortigen humanitären Zustände Alarm, immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen. Noch schlimmer ist die Situation in der Türkei selbst, glaubt man Menschenrechtsorganisationen. Die dortigen Grenzen sind für Schutzsuchende aus dem Nachbarland Syrien de facto geschlossen, auf Versuche Einzelner, sie dennoch zu überqueren, antworte das türkische Militär mit völkerrechtswidrigen Push-Backs (Rückschiebungen), Gewalt und sogar Schüssen, berichteten „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“. Ähnliche Berichte gibt es von der EU-Außengrenze in Ungarn, wo mittlerweile auch österreichische Polizisten im Einsatz sind.

SOLIDARITÄT: Wenn es einen Punkt gibt, an dem die EU-Staaten in den vergangenen zwölf Monaten ganz klar gescheitert sind, so ist dies die innereuropäische Solidarität. Seit fast eineinhalb Jahren sucht die EU nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge innerhalb Europas. Die Fortschritte sind trotz zahlloser Sondersitzungen und Diskussionen gering. Zwar haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Umverteilung von 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland sowie die Umsiedlung von 22.000 bereits von der UNO anerkannter Flüchtlinge direkt aus den Krisenregionen geeinigt, in der Praxis haben die Zahlen jedoch wenig Bedeutung. Lediglich 3.056 Menschen wurden bisher umverteilt, 8.262 umgesiedelt. Ein gemeinsames und einheitliches EU-Asylsystem bleibt Zukunftsmusik.

GRENZKONTROLLEN und das Ende von SCHENGEN: Was für viele Europäer bereits unvorstellbar schien, wurde durch die Flüchtlingskrise wieder Realität. Als erstes EU-Land führte Deutschland am 13. September 2015 Grenzkontrollen zu Österreich ein, dieses zog am 16. September nach. Es folgten Slowenien, Schweden, Dänemark und Norwegen. Aktuell sind die Kontrollen in allen genannten Ländern mit Ausnahme Sloweniens weiter aufrecht. Frankreich kontrolliert seit den Terroranschlägen im November 2015 in Paris ebenfalls wieder seine Grenzen, die Maßnahme wurde kürzlich bis zum 26. Jänner 2017 verlängert.

FRONTEX wird EU-GRENZ- und KÜSTENWACHE: Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise sowie die Einreise einzelner, als Flüchtlinge getarnter IS-Terroristen einigten sich die EU-Staaten auf den Ausbau der bisherigen EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Grenz- und Küstenwache. Die Behörde soll personell aufgestockt werden und zusätzliche Befugnisse und Aufgaben bekommen.

SOPHIA: Das Mandat EU-Marinemission gegen Schlepper im Mittelmeer, genannt „Sophia“, wurde im vergangenen Jahr sukzessive erweitert. Diente der Einsatz anfangs allein der Rettung von Bootsflüchtlingen zwischen Libyen und Italien, dürfen die Einsatzkräfte mittlerweile auch Schiffe nach Schleppern und Waffenschmugglern durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts eines fehlenden Mandates des UNO-Sicherheitsrates bzw. der libyschen Regierung bleibt dies jedoch auf internationale Gewässer beschränkt.

Das Auslaufen der Schlepperschiffe von der libyschen Küste darf „Sophia“ weiterhin nicht unterbinden. Sind die Flüchtlinge erst einmal in internationalen Gewässern und suchen um Asyl an, haben sie laut Völkerrecht Anspruch auf ein Verfahren. Dafür werden sie zum überwiegenden Großteil nach Italien gebracht, wo die Flüchtlingszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.




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