Letztes Update am Fr, 26.08.2016 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


1 Jahr „Balken auf“ - Eine Chronologie 1



Wien (APA) - Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer starben vor mehr als eineinhalb Jahren rund 800 Flüchtlinge. Europa reagierte: Ein Sondergipfel wurde einberufen, die Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen und der Kampf gegen Schlepper verstärkt. Aber das Drama im Mittelmeer sollte nicht die letzte Katastrophe in diesem Sommer bleiben. Eine Chronologie bis zur „Grenzöffnung“ Anfang September 2015:

19. April - Vor der Küste Siziliens kentert erneut ein Flüchtlingsboot. Es werden bis zu 800 Tote befürchtet. Erst wenige Tage zuvor waren laut Überlebenden 400 Menschen nach einem Unglück vermisst worden.

20. April - Im Mittelmeer ist wieder ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 300 Menschen in Seenot geraten. Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen kündigten die EU-Außen- und Innenminister einen verstärkten Kampf gegen Schlepper und mehr Seenotrettung an. Der Zehn-Punkte-Plan wird beim Sondergipfel am 23. April diskutiert.

23. April - Die EU-Staaten beschließen im Rahmen des Sondergipfels eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer. Weitere Punkte in der Schlusserklärung: Verstärktes Vorgehen gegen Schlepper, Kampf gegen illegale Migration sowie Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

29. April - Die Anzahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge - vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak - hat sich im Quartal 2015 im Vergleich zu 2014 fast verdreifacht. Waren es 2014 mehr als 2.860 Menschen, die zumeist über die Türkei auf dem Seeweg griechischen Boden erreichten, kamen in den ersten drei Monaten 2015 bereits um die 11.000 Flüchtlinge in das EU-Land. Der Polizeichef der Insel Kos erklärte: „Wir kapitulieren.“

Die EU-Kommission will unterdessen ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas vorschlagen und tritt damit eine Diskussion über die Verbindlichkeit des Verteilungsschlüssels los. Wien, Berlin und Rom sprechen sich dafür aus. Die schärfsten Kritiker sind osteuropäische und baltische Länder sowie Großbritannien.

7. Mai - Die deutsche Regierung korrigiert ihre Prognose für die Zahl der Asylbewerber deutlich nach oben: Für 2015 werden nun mehr als 450.000 Asylanträge erwartet. Italien rechnet unterdessen mit 200.000 Flüchtlingsankünften bis Jahresende.

14. Mai - Angesichts zuletzt stark gestiegener Asylzahlen leitet Wien Not-Maßnahmen ein: Erstmals seit vielen Jahren werden Flüchtlinge in Österreich wieder in Zeltstädten untergebracht.

26. Mai - Die EU-Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Italien und Griechenland innerhalb Europas vor. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihr Einsatzgebiet vor der Küste Italiens mit einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) deutlich aus.

9. Juni - Rund 102.000 Menschen flohen seit Beginn dieses Jahres in Booten über das Mittelmeer nach Europa. Ein besonderer Anstieg wurde in Griechenland verzeichnet.

18. Juni - Ungarn schließt die Grenze zu Serbien und errichtet Drahtzaun; Österreich schickt 40 Polizisten zur Grenzsicherung in sein Nachbarland.

22. Juni - Die EU-Außenminister geben den Startschuss für den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer. Er beginnt rund zehn Tage später.

26. Juni - Der EU-Gipfel lehnt eine verpflichtende Flüchtlingsquote ab.

8. Juli - Im serbischen Presovo an der Grenze zu Mazedonien treffen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge ein. Die Anzahl der Asylanträge in den EU-Staaten im Vorjahresvergleich um 43 Prozent auf 660.000 gestiegen.

9. Juli - Die EU-Innenminister einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten - Österreich beteiligt sich mit 400. Die Umverteilung von 40.000 weiteren, über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden, scheiterte u.a. auch an Österreich.

10. Juli - Zahl der Asylbewerber in der Westbalkanregion in den ersten sechs Jahresmonaten auf 45.000 um 900 Prozent höher als in der vorjährigen Vergleichsperiode.

31. Juli - Niederösterreich verkündet wegen Überfüllung des Lagers eine Aufnahmesperre für Traiskirchen.

21. August- Die mazedonische Polizei geht laut Berichten mit Tränengas gegen Flüchtlinge am Grenzübergang Gevgelija vor. Einen Tag zuvor hatte das Westbalkan-Land den Ausnahmezustand.

25. August - Deutschland beschließt, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken und setzt damit die Dublin-Prüfung bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Das sollte wenige Tage nachher zu „Verwirrungen“ führen.

27. August - Flüchtlingstragödie auf der Ostautobahn (A4) : Mehr als 70 Tote werden im Burgenland im Laderaum eines Kühl-Lkws gefunden.

31. August - Flüchtlinge stürmen in Budapest Züge nach Deutschland und Österreich. Die Polizisten, die zuvor am Ostbahnhof die Schutzsuchenden von den Zügen ferngehalten hatten, waren laut Medienbericht „auf einen Schlag verschwunden“.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Missverständnis“ mit Budapest. Die Dublin-Verordnung in Europa gelte nach wie vor. Wenige Tage zuvor hatte Deutschland angekündigt, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont, die Aussetzung von Dublin komme nicht infrage.

Die ÖBB weigerte sich aufgrund von „Überfüllung“ der Züge, diese an der österreichisch-ungarischen Grenze zu übernehmen. Rund 300 Menschen stranden. Nach Wien schaffen es am Montag etwa 3.650 Flüchtlinge. Lediglich sechs Afghanen stellten einen Asylantrag. Der Rest reiste in Richtung Deutschland weiter.

In Mazedonien kommen unterdessen laut UN-Angaben täglich 3.000 Flüchtlinge an.

1. September - Ungarn schließt den Budapester Ostbahnhof vorübergehend. Die Polizei räumt das Gebäude und verhindert die Weiterreise Tausender Flüchtlinge. In Wien kommen dennoch weiter Züge aus dem Nachbarland an. Bayern kündigte an, die Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückzuschicken.

2. September - Tausende Flüchtlinge harren weiter in der Transitzone vor dem Budapester Ostbahnhof aus. Das Chaos wird immer größer, kritisierten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Migration Aid. Die Lage auf Österreichs Bahnhöfen laut ÖBB „sehr ruhig“. Auch in Deutschland kommen nur noch wenige Flüchtlinge aus Ungarn an. An der griechisch-mazedonischen Grenze warten Hunderte Flüchtlinge auf ihren Einlass in Richtung Westeuropa. Italien verschärft die Grenzkontrollen am Brenner.

Das Foto des dreijährigen Aylan aus Syrien, das nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes an einen türkischen Strand gespült wurde, sorgt unterdessen für große Bestürzung weltweit.

3. September - Die ungarische Polizei macht Flüchtlingen den Weg am Budapester Ostbahnhof wieder frei. Tausende drängen nach 08.00 Uhr auf die Bahnsteige, es spielen sich chaotische Szenen ab. Nach Polizeiangaben sollen zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen in Richtung Österreich abfahren. Der Zug mit Hunderten Flüchtlingen bleibt laut Medienberichten jedoch in der Nähe eines der größten Aufnahmelager Ungarns stehen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem.“ Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“. EU-Ratspräsident Tusk forderte unterdessen die Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen in der EU.

Bundeskanzler Werner Faymann zitiert den ungarischen Botschafter für den 4. September ins Kanzleramt.




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