Letztes Update am Fr, 26.08.2016 11:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Abstimmung: „Herrschaft der Dummen“ treibt Spanier zur Weißglut



Madrid (APA/dpa) - Sollte das Madrider Parlament nächste Woche die Kandidatur von Mariano Rajoy für das Amt des Regierungschefs abschmettern, brechen für Spanien schwere Zeiten an. Die Geduld mit den seit Monaten sich zierenden Politikern haben die meisten Spanier längst verloren.

Beim Urlaubsantritt Anfang des Monats hatten viele Spanier noch gehofft, dass Madrid bis Ende August endlich eine voll funktionstüchtige Regierung haben würde. Knapp vier Wochen später müssen die ersten Rückkehrer aber nun der harten Realität ins Auge blicken: Obwohl der geschäftsführende Regierungschef Mariano Rajoy sich nach zwei relativ erfolgreichen Parlamentswahlen am Mittwoch im Parlament erstmals einer Abstimmung zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, herrscht kaum Hoffnung auf ein Ende der bereits seit acht Monaten laufenden Polit-Seifenoper.

„Es scheint sicher zu sein, dass Mariano Rajoy nächste Woche nicht zum Regierungschef gewählt werden wird“, schrieb am Donnerstag die linksliberale Madrider Renommierzeitung „El Pais“. Praktisch alle Medienbeobachter schlagen in die gleiche Kerbe. Warum? Mit der Unterstützung seiner Kollegen der konservativen Volkspartei (PP) und der Abgeordneten der liberalen Ciudadanos (Bürger) kommt der 61-Jährige nach aktuellem Stand auf 169 Ja-Stimmen. Im 350-köpfigen Congreso de los Diputados benötigt der Kandidat im ersten Wahlgang aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen.

Scheitert der Bewerber beim ersten Versuch, darf er es zwei Tage später erneut probieren. Dann reicht sogar eine einfache Mehrheit, mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen also. Da aber die gesamte Opposition, von den Liberalen abgesehen, gegen Rajoy stimmen will, sieht es für den Mann aus Galicien schlecht aus. Ihm bleibt deshalb nichts anderes übrig, als bis zuletzt auf mindestens 13 „Umfaller“ zu hoffen. Die sind vorerst aber weit und breit nicht in Sicht.

Die Hängepartie zieht sich schon sehr lange hin: Rajoys PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar als stärkste Kraft behauptet, die seit 2011 genossene absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Da Rajoy keinen einzigen Bündnispartner fand, versuchte es im Frühjahr der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, mit der Regierungsbildung. Trotz Unterstützung der Liberalen scheiterte er kläglich. Bei der Neuwahl am 26. Juni blieb die Sitzerteilung ungeachtet leichter Verbesserung der PP praktisch unverändert.

Unternehmer, Medien und Persönlichkeiten verschiedener Bereiche ahnten Schlimmes und riefen daher die Parteiführer dazu auf, die eigenen Interessen beiseite zu legen und zum Wohle Spaniens endlich zusammenzuarbeiten. Umsonst. Die PSOE, die linke Protestbewegung Podemos und kleinere Parteien lasten Rajoy die Korruptionsaffären der PP und auch die strikten Sparprogramme der vergangenen Jahre an. Auf der anderen Seite präsentierte sich Rajoy äußerst verhandlungs- und kompromissfaul. So sehr, dass sogar Ciudadanos-Sprecher Juan Carlos Girauta am Mittwoch meinte, er sei „besorgt“ und „bestürzt“, weil die PP „zu allem Nein“ sage.

In Spanien wächst der Unmut gegen die politische Klasse rapide - in Vorstandsetagen ebenso wie in Restaurants und Bars. „Bloqueo“, die politische Blockade, ist in aller Munde. Man stehe unter dem Joch einer „tontocracia“, einer „Herrschaft der Dummen“, klagte der Verfassungsrechtsprofessor Jorge de Esteban am Donnerstag in einem Artikel für die Zeitung „El Mundo“. Beim „Cafecito“ in einer Madrider Bar sagt es der Bauarbeiter José (52) krasser: „Inzwischen wissen es alle: Alle Politiker sind geldgeile Idioten.“

Die Seifenoper weckt nicht nur Emotionen, sie hat auch schlimme Folgen für das Land und seine knapp 47 Millionen Einwohner: Alle Initiativen und Anfragen bleiben im Parlament liegen - es sind bereits 3000, wie „El Mundo“ am Donnerstag berichtete. Die im Juli von Brüssel angemahnten Reformen und Sparmaßnahmen kann der Schuldensünder nicht in Gang bringen. Dabei müssen die Pläne der EU bis zum 15. Oktober vorgelegt werden.

Mit der Abstimmung am Mittwoch gibt das Parlament den Startschuss für einen weiteren Wettlauf gegen die Uhr: Scheitert Rajoy bei beiden Wahlgängen, bleibt den Parteien für die Wahl eines Regierungschefs eine Frist von genau zwei Monaten. Wenn diese ergebnislos verstreicht, müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung erneut Neuwahlen ansetzen - für den ersten Weihnachtstag. Absurd, meint de Esteban: „Einen solchen Unfug kann sich nur ein perverser oder verstörter Kopf ausgedacht haben.“




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