Letztes Update am Fr, 26.08.2016 15:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Auch LH Wallner heißt ÖAAB-Vorschlag gut



Bregenz (APA) - Nach Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat am Freitag auch sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (beide ÖVP) den vom ÖAAB ins Spiel gebrachten Vorschlag zur Mindestsicherung gut geheißen. Dieser sieht vor, dass es zwar eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro gibt, höhere Wohnkosten sollen aber durch eine Sachleistung abgedeckt werden.

Es handle sich „um einen guten Vorschlag, der in dieser Frage eine Annäherung möglich machen könnte“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Wallner. Freilich müsse man das Papier des ÖAAB zunächst im Detail prüfen, ehe man sich näher dazu äußern könne.

ÖAAB-Chef August Wöginger hatte bekräftigt, dass mit der Abdeckung durch die Sachleistung auf höhere Wohnkosten in den Städten bzw. im Westen Österreichs reagiert werden soll. Die Sachleistung nannte Wöginger als Bedingung für einen Kompromiss. Eine weitere sei eine Erhebung des tatsächlichen Wohnbedarfs gegenüber den Behörden.

Die Vorarlberger Landesregierung - bestehend aus ÖVP und Grünen - hat eine Deckelung der Mindestsicherung bisher abgelehnt. Stattdessen setzt das Land verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten. Außerdem will man in Vorarlberg die Wohnkosten in der Mindestsicherung vermindern. Das soll unter anderem durch das Überdenken der Wohnungsgrößen und das Bilden von Wohngemeinschaften gelingen.




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