Letztes Update am Fr, 26.08.2016 16:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Beschwerden vom steirischen LVwG abgelehnt



Graz (APA) - Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Steiermark hat in zwei Entscheidungen Beschwerden wegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Slowenien abgewiesen. In der Begründung wird u.a. auf die mangelnde Schutzwürdigkeit der Einreisewilligen verwiesen, die keine gültigen Reisedokumente mitführten, wie das LVwG am Freitag mitteilte.

Die Beschwerdeführer hätten auch nicht glaubhaft machen können, ob und welche Asylgründe für die Aufnahme in Österreich sprechen würden. Deshalb seien sie nach Slowenien zurückverwiesen worden. Als Fluchtgrund wurden vielmehr rein wirtschaftliche Motive vorgebracht.

In den Ermittlungsverfahren seien jedoch auch einige Organisationsmängel beim Grenzregime festgestellt worden, wie das LVwG erkannte. Dazu zählten die unzureichende Anzahl an geeigneten Dolmetschern und Übersetzern. Dies könnte in den noch ausstehenden Beschwerdeverfahren zu Rechtswidrigkeiten führen, die durch eine noch bessere Ausstattung und Schulung des Grenzschutzes zu beheben wären. Insgesamt sind rund 30 Fälle beim Landesverwaltungsgericht anhängig, über die in den nächsten Wochen entschieden werden könnte.




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