Letztes Update am Sa, 27.08.2016 07:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brok mahnt zu „rhetorischer Abrüstung“ im Verhältnis zur Türkei



EU-weit/Passau (APA/AFP) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt im Verhältnis zur Türkei zu beiderseitiger „rhetorischer Abrüstung“, um die bestehenden Streitfragen beizulegen.

„Die Türkei will hier eine Lösung haben, wir müssen auf beiden Seiten rhetorisch abrüsten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Streit um den Anti-Terror-Paragrafen, der bisher Fortschritte in der Frage der Visafreiheit für Türken verhindert.

Von den 72 Bedingungen für die Visafreiheit seien bereits 67 erfüllt und bei vier weiteren stehe eine Lösung „unmittelbar bevor“. Es bleibe nur noch der Anti-Terror-Paragraf, doch auch dafür wolle die Türkei nun einen Fahrplan, um eine Einigung zu finden, sagte Brok.

Allerdings würden viele Türken nach dem Umsturzversuch und den Anschlägen eine Abschwächung des Paragrafen als Schwächung der eigenen Kampffähigkeit gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen, meinte der CDU-Politiker. Kritiker des Anti-Terror-Gesetzes machen hingegen geltend, dass dieses so weit gefasst sei, dass die türkische Regierung damit auch politische Gegner ausschalten könne.

Brok begrüßte, dass Ankara nun entschlossen gegen die Jihadisten in Syrien vorgehe, nachdem der türkischen Regierung lang vorgeworfen worden war, die IS-Miliz zu dulden oder gar zu unterstützen. Zugleich mahnte Brok die syrischen Kurden, östlich des Euphrat zu bleiben und nicht Gebiete zu erobern, die nicht mehrheitlich kurdisch sind. „Die Kurden dürfen die Vertreibung von IS nicht ausnutzen, um arabisches Gebiet zu erobern. Sie haben dort nichts zu suchen“, sagte der Europaabgeordnete.

(Die Äußerungen liegen AFP in redaktioneller Fassung vor)




Kommentieren