Letztes Update am Di, 27.09.2016 13:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Grüne gründen Whistleblower-Plattform für Steuerskandale



Brüssel (APA) - Zwölf grüne Europaabgeordnete, darunter der Österreicher Michel Reimon, haben eine Plattform für Whistleblower gegründet, über die anonym Hinweise zu Steuerskandalen eingereicht werden können. Pünktlich zur ersten Sitzung des EU-Untersuchungsausschusses am Dienstag zu den „Panama Papers“ präsentierten die Grünen in Brüssel das Projekt.

Der grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts versicherte, es gehe den Grünen nicht darum, das Material der Whistleblower politisch auszunutzen. Vielmehr würden die Abgeordneten als Verteidiger öffentlicher Interessen auftreten. Der deutsche grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte, die Grünen seien für das europäische Projekt und wollten nicht, dass die entsprechenden Informationen von Populisten missbräuchlich verwendet würden. „Wir sind hier nicht als eine Partei, sondern als gewählte Vertreter mit einer gewissen Leistungsbilanz“, sagte Giegold.

Whistleblower sollen über die Plattform euleaks.eu die Möglichkeit erhalten, anonym und total verschlüsselt ihre Hinweise abzugeben. Genutzt werde dafür das TOR-Netzwerk sagte Lamberts, alles sei von Experten gut vorbereitet worden. „Wir haben null Kontakt mit den Whistleblowern.“ Die Grünen verfügten über die Expertise, um das Material entsprechend zu analysieren. Er hoffe, dass die Plattform dazu beitrage, Whistleblowern einen besseren Schutz zu bieten, sagte Lamberts.

Reimon betonte: „Wir wollen nicht mit Journalisten in einen Wettbewerb treten.“ Die Plattform der Grünen werde das Material von Whistleblowern auch nicht filtern. Die Abgeordneten würden zusätzliche Informationen bieten und auch in Zukunft mit Medien zusammenarbeiten.

„Wer eine konsequente Aufklärung von Steuertricks fordert, muss zugleich für den Schutz von Whistleblowern eintreten“, sagte Reimon. „Die Mitgliedsstaaten tun aber viel zu wenig für einen flächendeckenden Schutz in Europa.“ Giegold forderte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf, einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Informanten zu machen.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte: „Die Rolle der Whistleblower im demokratischen Prozess muss geregelt und gestärkt werden.“ Der Panama-U-Ausschuss sei der dritte Steuersonderausschuss des EU-Parlaments. Das Europäische Parlament nehme seine demokratische Kontrollaufgabe ernst und macht Druck, dass die Staaten in Steuerfragen endlich mehr zusammenarbeiten. „Der Kampf gegen Steuerflucht ist auch ein Kampf für mehr Gerechtigkeit“, sagte Karas.




Kommentieren