Letztes Update am Do, 29.09.2016 12:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Private Online-Glücksspielanbieter kämpfen gegen Casinomonopol



Wien (APA) - Die Anbieter von Online-Glücksspielen und -Sportwetten kämpfen schon lange gegen das österreichische Glücksspielmonopol, das der teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern innehat. Nun haben sie sich zu einem Verband zusammengeschlossen. Erklärtes Ziel: Das Monopol muss fallen, dafür soll der Gesetzgeber Lizenzen an alle seriöse Anbieter vergeben. Branchenriese Novomatic ist nicht mit im Verband.

„Wetten und Glücksspiel sind in Österreich völlig unterschiedlich geregelt. Das Online-Segment ist de facto nicht erfasst“, sagte Claus Retschitzegger, Sprecher von bet-at-home und Präsident des neuen Verbands OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Tatsächlich gleicht die rechtliche Situation im Glücksspielbereich einem Fleckerlteppich. Sportwetten fallen zum Beispiel hierzulande - im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten - nicht unter das Glücksspielmonopol, sondern sind Ländersache. Immer wieder landeten österreichische Regelungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der auch einige Gesetze zu Fall gebracht hat. Auch innerhalb Europas sind die Unterschiede groß, so sind in manchen Staaten Sportwetten im Netz rechtlich in der Grauzone.

In Österreich ist derzeit nicht einmal klar, ob Online-Glücksspiele (im Unterschied zu Sportwetten) überhaupt legal sind. Zu dem Thema gibt es grob gesprochen zwei Argumentationslinien: Die Verfechter des Monopols sagen, nur der Casinos-Austria-Konzern dürfe auf seiner Website win2day.at Casinospiele anbieten. Dies, weil die Lotterienlizenz, die seit jeher in Händen der Casinos-Tochter Lotterien ist, neben klassischem Lotto und auch Online-Glücksspiel erlaubt.

Die anderen, privaten Anbieter, sagen hingegen, dass die Judikatur das österreichische Casinomonopol mehrfach als EU-rechtswidrig erachtet habe, ebenso die Beschränkung auf einen Anbieter. Sie führen EU-Recht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit der Union, ins Treffen: Sobald sie in einem EU-Land eine Lizenz fürs Online-Spielen hätten, dürften sie in allen Staaten anbieten.

Genau das machen die meisten Mitglieder des neuen Verbands auch, sie arbeiten mit einer Lizenz aus Malta. Mit dabei sind etwa bet-at-home, Mr Green, Cashpoint, Wettpunkt, Interwetten oder Tipico. Warum ausgerechnet eine Lizenz aus Malta? Der Inselstaat habe 2004 Konzessionen ausgegeben, mit Steuern sparen habe das nichts zu tun, sagte Tipico-Deutschland-Geschäftsführer Christian Gruber. „Die maltesischen Steuern sind nur geringfügig geringer als in Deutschland.“ Aber in Gibraltar, wo ebenfalls einige große Glücksspielanbieter wie die GVC Holdings (früher bwin.party) lizenziert sind, „zahlt man so gut wie gar nichts.“

Apropos Steuern: In Österreich ist derzeit geplant, die Wettabgabe von 2 auf 4 Prozent der Einsätze zu erhöhen - das beträfe sowohl Onlinewetten als auch Wettsalons. Der neue Branchenverband plädiert für eine Vereinheitlichung der Besteuerung: Wetten sollten wie Casinospiele nach dem Rohertrag (derzeit beträgt der Satz 40 Prozent) besteuert werden, das wäre für die Anbieter günstiger und planbarer, so der OVWG-Präsident. Allerdings fordert die OVWG einen Satz von nur 15 Prozent.

Insgesamt sei der Regulierungsbedarf in Österreich groß, meint die Vereinigung. In Deutschland seien derzeit rund 900 Online-Glücksspielseiten verfügbar, die Situation in Österreich sei ähnlich. Der Gesetzgeber sollte Konzessionen ausgeben, deren Anzahl aber nicht beschränken. Jeder, der bestimmte Kriterien - etwa puncto Jugendschutz oder Geldwäschepräventionsmaßnahmen - erfüllt, sollte anbieten dürfen. So träte ein Kanalisierungseffekt ein, meint Jan Tjernell von Mr Green. Die Leute spielten dann nur mehr bei seriösen Anbietern mit einem guten Spielerschutz und der Finanzminister bekäme Steuern.

Eine weitere Forderung der Vereinigung: Österreich braucht eine unabhängige Glücksspielbehörde. Es könne nicht sein, dass das Finanzministerium dafür zuständig ist und gleichzeitig ein Drittel der Monopolistin (Casinos Austria) hält.

Zum österreichischen Glücksspielmarkt, der derzeit aufgrund des geplanten Einstiegs von Novomatic bei den Casinos Austria im Umbruch ist, wollten sich die Online-Anbieter nicht äußern. Er hielte es nicht für seriös, Prognosen zur Marktentwicklung abzugeben, meinte Gruber nur.

Warum Novomatic und die Casinos Austria nicht an Bord sind? Man schließe niemanden aus, habe jeden angesprochen, so Gruber. Als Konkurrenz zum Buchmacherverband sieht sich die OVWG auch nicht. Der Buchmacherverband habe den Schwerpunkt klar bei Sportwetten im terrestrischen Bereich.

Die OVWG hatte nach eigenen Angaben schon Gespräche mit dem Finanzministerium.




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