Letztes Update am Do, 29.09.2016 16:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht: Automaten-Razzia nicht OK, Glücksspielgesetz EU-rechtswidrig



Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die Konformität des heimischen Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht ist erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen. Diesmal sagte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich klar, dass das Glücksspielmonopol des Casinos-Austria-Konzerns Österreich Unionsrecht widerspreche. Betreiber von vermeintlich illegalen Spielautomaten dürften also nicht bestraft werden.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

In dem Verfahren ging es um eine Razzia der Finanzpolizei bei einem Automatenbetreiber in Linz-Land. Die Erstbehörde hatte den Strafbescheid aufgehoben, woraufhin sich die Finanz beim LVwG beschwert hat. Das LVwG wies jedoch die Beschwerde ab. Die Begründung: Das Glücksspielgesetz sei unionsrechtswidrig, daher seien die darin vorgesehenen Strafmaßnahmen nicht anzuwenden. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, die Finanz kann jedoch versuchen, mit einer außerordentlichen Revision den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anzurufen.

Die Höchstgerichte sind in Österreich uneins, ob das Glücksspielmonopol mit EU-Recht vereinbar ist. Während der VwGH im April in einer Entscheidung feststellte, die Bestimmungen des GSpG seien nicht unionsrechtswidrig, hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) wenige Tage zuvor festgestellt, dass das GSpG gegen EU-Recht verstoße. Aktuell ist nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Glücksspielgesetz befasst. Der OGH wähnt Inländerdiskriminierung und hat beantragt, das Regelwerk zur Gänze aufzuheben.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich argumentiert in seiner aktuellen Entscheidung, die diese Woche veröffentlicht wurde, im Detail, warum das Glücksspielmonopol inkonsistent sei.

Grundsätzlich erlaubt EU-Recht Monopole, wenn sie dem Schutz der Bevölkerung - Stichwort Spielsucht - dienen. Aber die Monopolisten müssen dann maßvoll vorgehen.

Ob das in Österreich beim Glücksspiel der Fall ist, darüber streiten sich die Vertreter der Branche und Juristen seit langem. Es geht etwa um die Frage, ob der Casinos-Austria-Konzern, zu dem auch die Lotterien gehören, so viel Werbung machen darf. Ein weiteres Thema ist die Rolle des Finanzministeriums: Einerseits bekommt das Ministerium von den Casinos, an denen es auch mit einem Drittel beteiligt ist, viele Steuermillionen - je mehr Lottoscheine und Co. ausgefüllt werden, desto mehr staatliche Einnahmen. Andererseits muss der Staat dafür sorgen, dass der Spielerschutz gewährleistet wird und die Menschen nicht vom vielen Angebot in die Spielsucht getrieben werden.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat dazu eine klare Meinung: „Dass in Österreich 64.000 Personen spielsüchtig sind, hat sich als eine bloße Mutmaßung erwiesen“, argumentiert der Richter etwa. „Gleiches gilt für die nicht näher verifizierbare Behauptung, dass in Österreich eine dazu affine Kriminalität vorherrscht.“ Die Eingriffe zum Erhalt des Monopols, also Razzien bei illegalen Anbietern, seien daher unverhältnismäßig.

Der Eingriff in die EU-Dienstleistungsfreiheit wäre nach Ansicht des Richters jedenfalls weniger gravierend, wenn es eine beschränkte Anzahl von Glücksspielkonzessionen gäbe. Jeder Interessent sollte die Chance haben, eine Spielautomatenkonzession zu bekommen und es sollte strenge Spielerschutzauflagen geben.

Automatenkonzessionen werden in Österreich von manchen Bundesländern vergeben, von manchen nicht. Die meisten Lizenzen hat der Novomatic-Konzern zugesprochen bekommen. Mit einigen Vergaben sind aber ebenfalls die Gerichte befasst, weil sich unterlegene Bewerber beschwert hatten.

~ WEB http://www.casinos.at

http://www.novomatic.com ~ APA461 2016-09-29/16:43




Kommentieren