Letztes Update am Do, 17.11.2016 17:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreichs Premier warnt vor Zerfall der EU



Berlin (APA/Reuters) - Ohne eine deutsch-französische Führungsrolle droht nach Ansicht des französischen Premiers Manuel Valls ein Zerfall Europas. „Die EU kann sterben“, warnte er am Donnerstag in Berlin. Berlin und Paris müssten deshalb ihre Volkswirtschaften enger verschränken und etwa die Unternehmenssteuern annähern. Frankreich müsse seine Reformen fortsetzen und stärker werden, Deutschland stärker investieren.

Der französische Sozialdemokrat forderte auf dem Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ zudem, dass sich die EU auch bei der Sicherheitspolitik und dem Schutz der Grenzen stärker engagieren müsse. Auch machte er sich für einen Neuanfang in den Freihandels-Gesprächen mit den USA stark. Das bisherige Projekt TTIP sei abzulehnen. Die EU müsse etwa auf einen Zugang zu öffentlichen Märkten in den USA dringen. Zudem müssten bei einem neuen Anlauf auch die nationalen Parlamente beteiligt werden. „Die Globalisierung ist nur ein Mittel im Dienste der Menschen“, sagte Valls.

Er forderte die Europäer auf, auch auf anderen Felder für eine Gleichberechtigung mit den USA zu kämpfen. Es könne nicht sein, dass die USA Schutzzölle verhängten, die ein Vielfaches der in der EU übliche Zölle betragen würden. Zudem müssten sich vor allem Deutschland und Frankreich gegen die Praxis der USA wenden, ihr Recht auch auf andere Länder übertragen zu wollen. Dies führe nur zu Strafzahlungen wie etwa gegen europäische Banken, sagte Valls.

Der französische Ministerpräsident lobte zugleich das Vorgehen der EU-Kommission gegen den amerikanischen IT-Konzern Google. Das Phänomen der Steuerflucht von internationalen Konzernen werde sich im digitalen Zeitalter noch verstärken. Deutschland und Frankreich müssten hierbei Vorbild sein.




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