Letztes Update am Di, 22.11.2016 10:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechischer Außenminister Zaoralek am Donnerstag in Wien



Prag/Wien (APA) - Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek kommt am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Außer einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) steht die Eröffnung eines tschechisch-österreichischen Dialogforums gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf dem Programm.

Bei dem ersten Diskussionsforum dieser Art sollen Experten aus Tschechien und Österreich über das Thema „politischer Radikalismus“ insbesondere in Hinblick auf die politischen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa diskutieren. Am Abend hält Zaoralek dann eine Rede zum selben Thema beim Politischen Salon des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM).

Thema bei dem Treffen der beiden Außenminister sind bilaterale Fragen wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien oder auch die Atomkraft. Aktuelle europapolitische Entwicklungen wie der Brexit und die Flüchtlingskrise dürften ebenfalls zur Sprache kommen.

Während die restriktive Flüchtlingspolitik Tschechiens vor wenigen Monaten noch zu Unstimmigkeiten zwischen Wien und Prag führte, sind die Positionen der beiden Länder mittlerweile nicht mehr so weit voneinander entfernt. Tschechien hat kaum Flüchtlinge aufgenommen und hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest. Auch Kurz spricht sich mittlerweile gegen die EU-Umverteilung aus und hat wiederholt Verständnis für die Haltung der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) gefordert.

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Weniger Übereinstimmung dürfte es dagegen wie immer beim strittigen Thema Energiepolitik geben. Der von Österreich kritisierte Ausbau der beiden Atomkraftwerke Dukovany und Temelin war bereits am Montag Thema eines Treffens des tschechischen Industrieministers Jan Mladek mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Nach dem Gespräch zeigte sich Mladek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK zuversichtlich, dass Prag den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany 100 Kilometer nördlich von Wien leichter in Österreich durchsetzen können wird als den zusätzlichen Reaktor in Temelin. Mladek meinte demnach, Niederösterreich sei zurückhaltender als Oberösterreich, das gegen den Ausbau des südböhmischen AKW Temelin eintritt.

Die tschechische Regierung will sowohl in Dukovany als auch in Temelin einen zusätzlichen Reaktor bauen. Die endgültige Entscheidung soll im ersten Halbjahr 2017 fallen. Der Ausbau in Dukovany soll dann als erstes beginnen.




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