Letztes Update am So, 27.11.2016 18:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Referendum in Italien: Renzi warnt vor Fachleute-Regierung



Rom (APA) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Sonntag vor den politischen Folgen einer Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform am kommenden Sonntag gewarnt. Die Stabilität in Italien sei gefährdet, sagte Renzi bei einer Veranstaltung für das „Ja“ zur Verfassungsreform im lombardischen Monza.

„Das ‚Nein‘ beim Referendum wird Folgen haben. ‚The Economist‘ hat sich für das ‚Nein‘ und für eine Fachleute-Regierung in Italien ausgesprochen. Die Gefahr, dass es zu einer Fachleute-Regierung kommt, ist offenkundig. Dies würde zu einem Italien führen, das der EU und ihren Vorschriften unterlegen ist“, warnte Renzi. Der Premier gab erneut zu verstehen, dass er im Fall seiner Niederlage zurücktreten werde.

50.000 Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag in Rom für ein „Nein“ beim Referendum. „Renzi ist eine Gefahr für die Demokratie. Hier geht es um einen Kampf zwischen Freiheit und Regime. Renzi will mit dieser Reform die ganze Macht übernehmen“, warnte der Fraktionschef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren