Letztes Update am Mo, 28.11.2016 15:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - ÖVP Burgenland will Kürzung rückwirkend einführen



Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland tritt weiter für eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ein. Diese „Mindestsicherung light“ sollte rückwirkend eingeführt werden, forderte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag. „Die Verschärfungen sollen auch jene betreffen, die bereits jetzt die volle Mindestsicherung erhalten, aber noch nicht fünf Jahre in Österreich sind“, so Steiner in einer Aussendung.

Erst, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen könne, solle die volle Mindestsicherung zustehen. Bis dahin dürfe es „lediglich die Grundsicherung“ geben.

Es bleibe zu befürchten, dass Rot-Blau „auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg“ bringe. An Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) richtete Steiner die Aufforderung, die Volkspartei in die Gespräche zur Reform der Mindestsicherung einzubinden.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA316 2016-11-28/15:00

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