Letztes Update am Di, 29.11.2016 12:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Südtiroler Oppositionsparteien wollen „Nein“ bei Verfassungsreform



Bozen (APA) - Die deutschsprachigen Abgeordneten der Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag haben sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bozen geschlossen für ein „Nein“ zur geplanten italienischen Verfassungsreform ausgesprochen. Die Verfassungsreform, über die am 4. Dezember abgestimmt wird, hätte katastrophale Auswirkungen, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der Parteien.

Die regierende Südtiroler Volkspartei habe sich in völlige Abhängigkeit des Partito Democratico begeben und müsse nun für die „Renzi-Reform“ werben. Mit dieser Haltung habe sich die SVP politisch völlig isoliert und gefährde damit die Zukunft des Landes, so Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, 5-Sterne-Bewegung und BürgerUnion unisono.

Wenn bei der Volksabstimmung die Verfassungsreform angenommen werde, bedeute dies, dass „sich ‚Süd-Tirol‘ morgen in einem Staat wiederfindet, der noch zentralistischer und noch autonomiefeindlicher sein wird als heute“, prognostizierte die Süd-Tiroler Freiheit. Autonome Kompetenzen, die im Zuge der Föderalisierung mühsam errungen worden seien, würden wieder an den Staat fallen und die Autonomie würde damit nachhaltig geschwächt werden.

Die Freiheitlichen kritisierten die mit der italienischen Regierung ausverhandelte „Schutzklausel“, die Südtirol garantiert, dass das Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit der Provinz abgeändert werden kann. Diese werde sich über kurz oder lang als wirkungslos erweisen, meinten sie. Auch die 5-Sterne-Bewegung stieß ins gleiche Horn. Gerade das Wichtigste, nämlich der Streitfall, sei in der „Schutzklausel“ nicht einmal ansatzweise geregelt.

Wenn die Südtiroler als Minderheit im Staat „Ja“ zur „zentralistischen Verfassungsreform Italiens“ und damit zur totalen Machtkonzentration in Rom sagen, würden sie sich an den italienischen Zentralstaat ketten, die Autonomie schwächen und sich eine eigenständige Zukunft versperren, so die BürgerUnion. Bei einem „Nein“ würden sich die Südtiroler hingegen „für die Zukunftsentwicklung alle Optionen offen halten“.




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