Letztes Update am Di, 29.11.2016 12:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland-Landtag - Parteien vor Schlagabtausch zum Budget



Eisenstadt (APA) - Im Burgenland-Landtag wird ab Mittwoch zwei Tage lang das Budget 2017 debattiert. Im Vorfeld des zu erwartenden Schlagabtauschs um das Zahlenwerk skizzierten am Dienstag die Koalitionspartner SPÖ und FPÖ sowie die ÖVP als größte Oppositionspartei ihre konträren Standpunkte. Während die Regierungsparteien aus ihrer Sicht positiven Aspekte betonten, will die ÖVP dem Budget die Zustimmung verweigern.

Schulden abzubauen und „den Haushalt gesund werden zu lassen“ sei „zentrales budgetpolitisches Credo“ der Koalition, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar vor Journalisten. Kommendes Jahr werde man in der Verwaltung um 0,12 Prozent weniger ausgeben, ohne das Angebot zu schmälern. Aufgestockt würden hingegen die Mittel in den - von FPÖ-Regierungsmitgliedern verwalteten - Bereichen Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Tourismus. „Größter Brocken“ im Budget bleibe Gesundheit und Soziales.

Erhebliche Kostensteigerungen gebe es etwa bei Pflege und Betreuung. „Das steht für uns aber nicht infrage“, betonte Molnar. Einen Angehörigenregress beispielsweise werde im Burgenland „sicher nicht“ eingeführt.

„Akuten Handlungsbedarf“ ortete der FPÖ-Klubobmann bei der Mindestsicherung, deren Kosten 2017 auf elf Millionen Euro steigen würden - um etwa zweieinhalb Millionen mehr als 2015. „Das dramatischste Beispiel“ für den Kostenanstieg sei der Anstieg der Flüchtlingshilfe. 2015 habe man dafür weniger als zehn Millionen ausgegeben, 2017 marschiere man „in Richtung 26 Millionen Euro“, so Molnar.

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich verwies auf die Investitionsquote, die sich mit mehr als 21,3 Prozent „sehen lassen“ könne. „Mehr als jeder fünfte Euro wird investiert“, das seien immerhin 235 Millionen Euro. „Wir wollen ein Budget vorlegen, das starke Impulse für Wachstum, für Wirtschaft und für Beschäftigung aufzeigt“, beschrieb der SPÖ-Klubobmann den Budgetkurs.

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sparte bei seinem Pressegespräch nicht mit Kritik. „Die rot-blaue Landesregierung ist völlig ideenlos. „Das ist eine Politik der alten Trampelpfade. Und so einem Voranschlag kann die ÖVP nicht zustimmen“, lautete sein Befund.

Rot-Blau mache „nichts gegen eine davongaloppierende Arbeitslosigkeit“, es gebe „keinerlei innovative Ideen“ für Gemeinden und für den Wirtschaftsstandort, stellte Sagartz fest. Entbürokratisierung und Digitalisierung würden für die Landesregierung „ein Fremdwort“ bleiben.

Es sei „offenkundig, dass in diesem Budget die Sparzwänge herrschen“, meinte der ÖVP-Klubobmann. Rot-Blau zeige im Hinblick auf die Zinstauschgeschäfte des Landes „keinerlei Bereitschaft, Fehlentscheidungen umzukehren“. Jedes Jahr verliere das Burgenland Millionen. Das führe beispielsweise im Gesundheitsbereich dazu, dass Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) „auf dem Papier“ große Summen zur Verfügung habe. In Wirklichkeit gebe es „Null Spielraum“ für Innovationen und um gegen den Ärztemangel vorzugehen.

Die ÖVP wiederum sah sich mit Kritik seitens Rot-Blau konfrontiert: Die Volkspartei habe im Moment „ein Glaubwürdigkeitsproblem“, weil sie „gegen Alles und Jedes ist“, meinte SPÖ-Klubchef Hergovich. Die ÖVP habe im Laufe eines Jahres Anträge im Landtag eingebracht, die alleine für 2017 im Budget Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro oder mehr bedeutet hätten, rechnete FPÖ-Klubobmann Molnar vor und stellte fest: „Das ist nicht seriös“, der Volkspartei gehe es momentan „wirklich nur ums Opponieren“.

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