Letztes Update am Mi, 30.11.2016 09:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkels Christdemokraten stimmen sich auf schwieriges Wahljahr ein



Berlin (APA/dpa) - In den 67 Jahren der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU 47 Jahre lang den Regierungschef gestellt. Der Wind bläst ihr ins Gesicht, doch Kanzlerin Merkel geht nächstes Jahr noch einmal ins Rennen. Nächste Woche steht ihre Wiederwahl als Parteichefin an.

Merkel, wer sonst. Lange hatte sie gezögert, doch am 20. November gab die deutsche Bundeskanzlerin bekannt, bei der Parlamentswahl im September 2017 wieder als Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Rennen zu gehen. Die Zeit drängte, denn auf dem CDU-Bundesparteitag nächste Woche steht turnusgemäß die Neuwahl des Parteichefs an. Einzige Kandidatin: Angela Merkel. Parteivorsitz und Spitzenkandidatur gehören nach ihrer Ansicht in eine Hand.

In Essen (Nordrhein-Westfalen) stimmen sich die Christdemokraten am nächsten Dienstag und Mittwoch auf ein schwieriges Wahljahr ein. Seit 2005 ist Merkel Regierungschefin, seit April 2000 CDU-Vorsitzende. Die Flüchtlingskrise mit dem unkontrollierten Zustrom von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Spätsommer und Herbst 2015 hat sie Popularitätspunkte gekostet. Das Verhältnis zur bayerischen Schwesterpartei CSU, den Christsozialen, ist weiter gespannt. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, was Merkel ablehnt. Die rechtspopulistische AfD hat seit dem Sommer 2015 stark zugelegt.

Die CDU verspricht den Wählern nun einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“, heißt es im Leitantrag des Partei-Vorstands. Notfalls wollen die Christdemokraten Transitzonen für Flüchtlinge nahe der Grenze einrichten. Ferner sollen - wie zwischen der EU und der Türkei - „Migrationspartnerschaften“ mit nordafrikanischen Staaten geschlossen werden - um Schiffbrüchige im Mittelmeer gleich an die afrikanische Küsten zurückbringen zu können.

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Auch das Thema Burkaverbot im öffentlichen Raum und ein schärferer Kurs in der Sicherheitspolitik dürften beim Parteitag zur Sprache kommen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädierte dafür, im Wahlkampf für eine deutsche „Leitkultur“ zu kämpfen. Diese sei ein „einigendes Band“ der Nation.

Finanzpolitisch will die CDU die Austeritätslinie von Minister Wolfgang Schäuble fortführen, also keine neuen Schulden machen und auch die Steuern nicht erhöhen. Deutschlands oberster Kassenwart, der CDU-Präsidiumsmitglied ist, gibt sich mit Blick auf das Wahljahr 2017 relativ optimistisch. „Wir sind die mit Abstand stärkste Partei“, sagte Schäuble jüngst während eines Besuchs bei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das triff zumindest auf Bundesebene zu, wenn es nach den Umfragen geht. Die Unionsparteien CDU und CSU kommen zusammen auf 32,5 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2013 (41,5 Prozent), aber sie liegen damit weit vor den Sozialdemokraten (22 Prozent), ihrem Regierungspartner in der Großen Koalition.

Düsterer sieht es für die CDU, die in den 67 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 47 Jahre lang den Kanzler stellte, auf Länderebene aus: Seit Merkel regiert, verlor sie fünf Ministerpräsidentenposten sowie das Amt des Hamburger Bürgermeisters an die Opposition. Die SPD stellt jetzt 9 von 16 Länderchefs, die CDU nur noch 4. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September wurde die CDU sogar von der AfD überholt. In einem Antrag des CDU-Bezirks Nordwürttemberg werden eine Aufarbeitung und Kurskorrekturen nach den „vernichtenden Ergebnissen bei allen Landtagswahlen 2016“ verlangt.

Seit Merkel ihre abermalige Kandidatur kundtat, hat sich die Union in den Umfragen schon wieder leicht verbessert. „Sie ist die Klügste, und wir unterstützen sie“, sagt Schäuble über seine Parteichefin. Womöglich profitieren die Christdemokraten auch von der Zerrissenheit der Sozialdemokraten, die sich noch nicht auf einen Kanzlerkandidaten haben festlegen wollen. Wird es Parteichef Sigmar Gabriel? Geht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ins Rennen? Oder hat gar Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Chance? Schäuble ist das egal. „Wir nehmen den, der kommt, das entscheidet die SPD, und der, der‘s wird, hat die Ehre, zu verlieren“, sagt er.




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