Letztes Update am Fr, 02.12.2016 18:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berlin will bessere Mitarbeiterüberprüfung in Sicherheitsbehörden



Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Überprüfung der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden ausweiten. Unabhängig von dem Fall des enttarnten Islamisten beim Bundesverfassungsschutz solle das entsprechende Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode novelliert werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin.

Insbesondere sei dabei auch geplant, den Katalog der Standardmaßnahmen zu erweitern. Künftig sollen Bewerber und Mitarbeiter ihre Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken und die Adressen eigener Internetseiten in ihrer Sicherheitserklärung angeben müssen. Dies ist bisher nicht als Standardmaßnahme vorgesehen. Die Überprüfung von Internetaktivitäten ist derzeit vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Betroffen von der Neuregelung sind Bewerber und Mitarbeiter der Nachrichtendienste, Behörden mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit sowie Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Damals spielte das Internet kaum eine Rolle. Eine 2012 vom Innenministerium angestoßene Novellierung des Gesetzes konnte der Sprecherin zufolge wegen der Bundestagswahl von 2013 nicht abgeschlossen werden.

Der 51-jährige Islamist soll sich im Internet als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offenbart und Details zu Einsätzen mitgeteilt haben. Er soll einem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur Verfassungsschutzzentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen. Der Mann flog auf, weil es sich bei seinem Chatpartner ebenfalls um einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes handelte.

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