Letztes Update am Do, 05.01.2017 16:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Vorbestrafte in Regierung? Verfassungsgericht entscheidet



Bukarest (APA/dpa) - In Rumänien bahnt sich eine politische Krise an. Der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, will trotz Vorstrafe Regierungschef werden. Sein politischer Rivale, der bürgerliche Staatschef Klaus Johannis (Iohannis), will das verhindern.

Das Verfassungsgericht in Rumänien muss nun entscheiden, ob Vorbestraften zu Recht der Zugang zu Regierungsämtern verwehrt wird. Das Gericht wurde am Donnerstag vom Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, angerufen. Von dem Verbot betroffen ist der Wahlsieger der Parlamentswahl vor einem Monat, Dragnea.

Staatspräsident Klaus Johannis verurteilte den Schritt Ciorbeas und warf ihm indirekt vor, Dragnea den Weg an die Regierungsspitze bahnen zu wollen. „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Ministerpräsident zu werden“, gehörten nicht zum Aufgabenbereich des Ombudsmanns, sagte Johannis‘ Sprecherin Madalina Dobrovolschi, ohne Dragnea namentlich zu nennen.

Dragnea war im April 2016 wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er will dennoch Regierungschef werden. Seine PSD hatte die Parlamentswahl vom 11. Dezember 2016 gewonnen und bildet mit der liberalen Partei ALDE die Regierung unter Führung des PSD-Politikers Sorin Grindeanu, der als bloßer Platzhalter Dragneas gilt.

Das Gesetz über die Funktionsweise der Regierung Rumäniens bestimmt, dass Vorbestrafte keinerlei Ministeramt bekleiden dürfen. Rumänien hatte diese Bestimmung im Jahr 2001 auf Druck Brüssels eingeführt. Damals war Bukarest bestrebt, alle Hindernisse für den - 2007 erfolgten - EU-Beitritt aus dem Weg zu räumen.

In seinem Antrag an das Verfassungsgericht erklärt der Ombudsmann, dass diese Regelung verfassungswidrig sei, weil sie die Gewaltenteilung verletze. Auch Dragnea hatte diesen Paragrafen zuvor als verfassungswidrig bezeichnet. Eine Abschaffung dieser Regelung „kann dazu führen, dass Vorbestrafte uns regieren“, ließ Johannis weiter mitteilen. 16 Jahre lang habe niemand, auch nicht der Ombudsmann, dieses Gesetz als „Problem für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten“ betrachtet.




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