Letztes Update am Do, 02.02.2017 15:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Volksbegehren „SOS Medizin“: Gemeinden weisen Boykottvorwurf zurück



St. Pölten/Wien (APA) - Die Präsidenten des NÖ Gemeindebundes und des NÖ Gemeindevertreterverbandes haben am Donnerstag den Vorwurf der NÖ Ärztekammer, wonach manche Gemeinden ihr Volksbegehren „SOS Medizin“ boykottieren würden, zurückgewiesen. „Die Gemeinden kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu 100 Prozent nach“, jedes Volksbegehren werde und müsse auch gleich behandelt werden, hieß es in einer Aussendung.

Alfred Riedl vom Gemeindebund und Rupert Dworak vom Gemeindevertreterverband zeigten sich verärgert über die Vorwürfe des NÖ Ärztekammer-Präsidenten Christoph Reisner in einem Rundschreiben an die Gemeinden im Bundesland. Laut Reisner verweigern manche Gemeinden „die Entgegennahme und Weiterleitung der Unterstützungserklärungen aufgrund einer Weisung von oben“. Riedl und Dworak erklärten, die Mitwirkung an Volksbegehren gehöre „wie die Durchführung von Wahlen zu den Routineaufgaben der Gemeinden“. Dadurch entstehe den Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand, den sie unentgeltlich im Interesse der Initiatoren der Volksbegehren erbringen.




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