Letztes Update am Do, 09.02.2017 16:03

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Bundesvergabegesetz wird novelliert - Architektenkammer unzufrieden



Wien (APA) - In der jüngst in Begutachtung geschickten geplanten Reform des Bundesvergaberechts sieht die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ihre Anliegen nicht berücksichtigt. Trotz der vielfältigen Änderungen wurde die Forderung nach der Antragslegitimation der Architektenkammer als Berufsvertretung nicht umgesetzt, kritisiert die Kammer.

„Die Chance auf eine längst fällige wesentliche Verbesserung im Vergaberechtsschutz wurde jedoch wieder vertan - trotz kleinerer Änderungen im Rechtsschutz wurde ein Einspruchsrecht für Verbände zum Schutz der österreichischen KMUs nicht vorgesehen“, heißt es in der Stellungnahme gegenüber der APA.

Große öffentliche Auftraggeber verfügten bei Auftragsvergaben über viel wirtschaftliche Macht, die Bieter, insbesondere KMUs, seien bisweilen von einzelnen Auftraggebern existenziell abhängig. Als Folge dieses Machtgefälles können und wollen Bieter gegen einen übermächtigen Auftraggeber oft keine Anfechtungen von rechtswidrigen Vergabeverfahren riskieren, da sie berufliche Nachteile befürchten müssen, gibt die Kammer zu bedenken. Das daraus resultierende Rechtsschutzdefizit werde in vergleichbaren Bereichen der Rechtsordnung schon jetzt durch die Möglichkeit von Verbandsklagen ausgeglichen, etwa im Verbraucherschutz. Im Vergaberecht fehlt bisher diese Möglichkeit.

Die Bundeskammer der Ziviltechniker tritt daher schon lange für ein Einspruchsrecht von gesetzlichen Interessensvertretungen ein. „Unsere Mitglieder sollen nicht das Risiko eingehen müssen, ihre berufliche Situation durch Einsprüche gegen gesetzwidrige Ausschreibungen ihrer wichtigsten Auftraggeber zu gefährden. Für uns ist unverständlich, warum mit der umfassenden Novellierung des Bundesvergabegesetzes die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um diese Rechtsschutzlücke endlich zu schließen“, kritisiert Bundeskammerpräsident Christian Aulinger.

Dieser Missstand sei auch auf europäischer Ebene bekannt: In der EU-Vergaberichtlinie werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine wirksamere Überwachungsmöglichkeit des Vergabewesens zu schaffen, insbesondere auch durch Personen oder Institutionen, die nicht unmittelbar am Vergabeverfahren beteiligt sind. Eine entsprechende Umsetzung dieser europäischen Vorgaben finde sich in dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht. „Ein Einspruchsrecht für gesetzliche Interessensvertretungen sorgt für faire Auftragsbedingungen und wahrt das öffentliche Interesse an der sinnvollen Verwendung von Steuergeld“, mahnt Aulinger.




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