Letztes Update am So, 12.02.2017 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tausende Demonstranten in Deutschland für Abschiebestopp für Afghanen



Düsseldorf/Berlin (APA/dpa/AFP) - Tausende Menschen haben in Deutschland für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Kundgebungen gab es am Samstag in zahlreichen Städten.

Allein in Düsseldorf gingen rund 2.000 Menschen auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben etwa 1.500. In Nürnberg kamen um die 800 Demonstranten zusammen, in Augsburg rund 400 Menschen. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Berlinn, Hannover, Erfurt und Rostock.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, dass es deutlich mehr Abschiebungen geben soll. Umstritten sind aber vor allem Rückführungen nach Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen bekräftigte am Wochenende, Afghanistan sei nicht sicher. Vielmehr habe sich die Lage nach einem Bericht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) zuletzt noch einmal verschlechtert.

In einem von zahlreichen Organisationen wie etwa Pro Asyl unterzeichneten Brief an Innenminister Thomas de Maiziere mit Datum vom Samstag heißt es: „Sie dürfen keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Krieg, Terror und existenzielle Not und Gefährdung herrschen.“ Der Minister selbst bewege sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. „Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.“

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Laut Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen gab es in Afghanistan von Jänner bis September 2016 mit 5.835 verletzten und 2.562 getöteten Zivilisten so viele Opfer wie seit 2009 nicht mehr. Nicht einzelne Regionen, sondern das gesamte Land sei vom Kampf zwischen Regierungstruppen und Taliban betroffen. Die Sammelabschiebungen mit zwei Flügen im Dezember und Jänner seien ein Tabubruch gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe.

Der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber. „Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen“, warnte Papier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Diese setzten „rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen“. Papier sagte allerdings auch, grundsätzlich halte er es für richtig, „von dem Instrument der Abschiebung in rechtlich zulässiger und menschlich zumutbarer Weise stärker Gebrauch zu machen. „Ich warne aber davor zu glauben, dass mit einer rigorosen Abschiebung die Probleme gelöst werden können, die durch eine aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Migrationspolitik entstehen“, fügte er hinzu.

Zurückhaltend äußerte sich Papier zur umstrittenen Frage von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Es sei dafür nicht notwendig, „dass das gesamte Territorium dieses Staates sicher ist“. Entscheidend sei also die Frage, „ob es in diesem Staat sichere Regionen gibt“. Ob dies allerdings der Fall sei, wie es die Bundesregierung behauptet, könne er von außen nicht beurteilen.




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