Letztes Update am So, 23.04.2017 23:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich-Wahl - Vilimsky verteidigt Le Pen: Euro funktioniert nicht



Paris (APA) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die umstrittenen europapolitischen Pläne der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verteidigt. „Die jetzige Konzeption der Europäischen Union funktioniert nicht“, sagte Vilimsky am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Auch der Euro erhalte die Kaufkraft nicht. „Ich hätte gerne eine Währung, die funktioniert.“

Der Architekt der politischen Allianz zwischen der FPÖ und Le Pens Front National sagte, dass er der französischen Präsidentschaftskandidatin bereits zum Einzug in die Stichwahl gratuliert habe. „Ich habe ihr ein SMS geschickt“, sagte Vilimsky. „Sie hat sich bedankt.“

Vilimsky kritisierte, dass Le Pen im ORF „als Extremistin dargestellt wird“. Die Front National sei „mit Sicherheit keine rechtsextreme Partei“, sondern eine Partei, „die im Mitte-Rechts-Spektrum steht“ und sich „stark für Demokratie ausspricht“. Der FPÖ-Europaabgeordnete bestritt auch, dass sich Le Pen für einen EU-Austritt einsetze. „Sie will in erster Linie eine Diskussion darüber erzielen.“ Le Pen wolle mit Brüssel über eine Rückverlagerung von Kompetenzen in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Währung und Wiedereinführung von Grenzen sprechen. „Wenn sie da substanzielle Erfolge erzielt, wird sie sich bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib aussprechen.“

Ein Sieg des sozial-liberalen Kandidaten Emmanuel Macron ist für den FPÖ-Mandatar keine ausgemachte Sache. „Sicher ist gar nichts“, sagte Vilimsky. Er stellte den vermutlichen Sieger der ersten Wahlrunde auf eine Stufe mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sprach von einer „Schicki-Micki-Geschichte“ und „Phrasendrescherei“. „Da ist kein Inhalt mehr greifbar“. Kern und Macron seien „vom gleichen Schlag“, mit dem Unterschied, dass der französische Ex-Wirtschaftsminister keine Pizza ausliefere.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Cap äußerte die Hoffnung, dass Macron in Frankreich eine „neue Kultur des politischen Kompromisses“ bewirkt und auch mit anderen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich „an einer Erneuerung der Europäischen Union wirkt“. Er hoffe, dass Macron bei der französischen Parlamentswahl im Juni auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung erringen werde.

Der französische Bankenexperte Francois-Xavier d‘Aligny sagte in der ORF-Diskussion mit Blick auf die Skepsis gegenüber Macron aufseiten der Linken, dass sein Sieg in der Stichwahl nicht sicher sei. Die größten Sorgen mache ihm, dass weder Le Pen noch Macron eine Mehrheit bei der Parlamentswahl gewinnen dürften. „Die Gefahr der Instabilität ist für mich sehr groß.“ Auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot warf die Frage auf, ob Macron genügend Rückhalt unter linken Wählern hat. „Keiner weiß, wo die französischen Sozialisten hingehen.“

Die Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Evelyn Regner, rief die pro-europäischen Kräfte in Frankreich auf, sich in der Stichwahl hinter Macron zusammenzuschließen. Er sei nämlich eine „proeuropäische Alternative zu Le Pen und ihren verrückten Frexit-Ideen“, teilte Regner am Sonntagabend in einer Aussendung mit. Der frühere EU-Mandatar Hannes Swoboda zeichnete auf Twitter ein differenziertes Bild des wahrscheinlichen Siegers der ersten Wahlrunde. „Für die Linke bedeutet Macron sozialer Selbstmord, für die Rechte ein Klon von Holland(e). Er bleibt aber die Hoffnung für Frankreich & Europa.“

Neos-Chef Matthias Strolz wertete den Sieg Macrons als „Signal für Europa“ und Beweis, „dass ein pro-europäischer Kurs Mehrheiten in der Bevölkerung finden kann“. Frankreich zeige aber auch eine Abkehr von etablierten Altparteien. „Das alte Parteiensystem ist am Abdanken. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich frischen Wind und neue Ideen.“




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