Letztes Update am Di, 25.04.2017 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dozentin: Chinas Arbeitskämpfe werden häufiger, bleiben aber lokal



Wien (APA) - Berichte über Arbeitskämpfe in China blitzen immer wieder in den westlichen Medien auf. In der Volksrepublik nehmen die Auseinandersetzungen zu, bleiben aber lokal begrenzt auf einzelne Unternehmen, eine Vernetzung der Protestierenden finde nicht statt, sagte die Taiwanesin Chun-yi Lee, Dozentin an der Universität Nottingham, zur APA. Die Regierung unterbinde dies mit Zensur und Polizei.

In dem kommunistisch regierten Land gebe es zwar Gewerkschaften, diese seien aber ein Sprachrohr der Regierung und bei den Arbeitskämpfen nicht involviert. Hingegen würden sich die Arbeiter in einzelnen Betrieben lokal und spontan organisieren, um für höhere Löhne, bessere Sozialversicherung oder höhere Pensionen einzutreten. Oft seien Streiks ein Mittel, um den Arbeitgeber überhaupt erst zur Aufnahme von Gesprächen mit der Arbeiterschaft zu bewegen. Zunehmend gebe es auch Proteste gegen Jobabbau, die Schließung von Unternehmen oder die Verlagerung von Fabriken ins billigere Landesinnere Chinas.

Während früher die chinesische Arbeiterschaft als sehr unterwürfig und gehorsam gegolten habe, habe sich das seit Mitte der 2000er-Jahre geändert. Die zunehmende Kommunikation über Internet und soziale Medien sowie das 2008 erlassene Gesetz über Arbeitsvertragsrecht habe ein Bewusstsein geschaffen, dass die Arbeiter auch Rechte haben, so die chinesische Politikwissenschafterin. In der Schuhindustrie hätten im Jahr 2014 rund 40.000 Beschäftigte aus Protest die Arbeit niedergelegt.

Dabei sei die Gewaltanwendung durch die protestierenden Arbeiter die Ausnahme, da diese wüssten, welche Konsequenzen sie dann zu tragen hätten, meint Lee. Bei einem typischen Streik lege die Belegschaft eines Betriebs oder eines Konzerns kollektiv die Arbeit nieder: Die Arbeiterinnen und Arbeiter stoppen die Fließbänder und setzen sich in der Fabrik oder im Hof auf den Boden, blockieren die Einfahrt oder die Straße vor der Fabrik. Manchmal würden die Manager in ihren Büros eingesperrt, dass diese auch geschlagen würden, komme aber sehr selten vor. Das chinesische Recht sei betreffend des Rechts auf Streiks bzw. der Abgrenzung legaler und illegaler Streiks eher schwammig. Daher versuchten die Arbeiter im allgemeinen, Gewalt und Sachbeschädigung zu vermeiden, um eine Konfrontation mit der Polizei abzuwenden.

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Allerdings seien Gewaltausbrüche auch nicht ausgeschlossen, erläutert sie: Im Jahr 2008 hätten chinesische Arbeiter eine taiwanesische Managerin der Stadt Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong getötet. Wesentlich häufiger komme jedoch Gewalt gegen sich selbst vor, indem vor allem junge Arbeiter mit monotonen, anstrengenden Tätigkeiten, die auch sozial isoliert seien, in die Depression gleiten und Selbstmord verüben. Beim Apple-Zulieferer Foxconn seien 17 Selbstmorde gezählt worden, Suizide kämen jedoch insbesondere in kleinen Betrieben vor, wo die Arbeiter gar keine Chance sehen ihre Situation zu verbessern. Darüber werde jedoch nichts berichtet.

Im Dezember 2015 wurden fünf Arbeiterführer inhaftiert und erst nach über einem Jahr im Gefängnis im Jänner 2017 entlassen. Es habe keine konkrete Anklage gegeben.

Statt der Unterstützung durch klassische Gewerkschaften könnten die protestierenden und streikenden Arbeiter oft auf Beistand durch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) zählen. Diese seien manchmal internationale Menschenrechtsorganisationen, die über Hongkong Gruppen in der Volksrepublik China organisieren helfen, etwa Oxfam. Die chinesische Regierung habe im Jänner 2017 die Regelungen zur Finanzierung von NGOs verschärft, das treffe auch die sich für die Arbeiter engagierten Gruppen. Die chinesischen NGOs bewegten sich auf einem schmalen Grat, schildert Lee. Einerseits würden sie Finanzierung brauchen, andererseits mache sie staatliche Unterstützung abhängig von der Regierung.

„In China werden alle Medien von der Regierung kontrolliert“, sagt Lee. Auch der Austausch in sozialen Medien werde kontrolliert und zensuriert: So seien manche Internet-Seiten wie Google oder Facebook gesperrt. Die Kommunikation über WhatsApp oder in der chinesischen Version WeChat werde bei Personen, die in den Augen der Regierung „auffällig“ seien, mitgelesen und teilweise blockiert, damit keine regierungskritischen Inhalte ausgetauscht werden können.

Chun-yi Lee ist Dozentin an der School of Politics and International Relations (SPIR) der University of Nottingham. Sie forscht zu ausländischen Investitionen in China und chinesischen Investitionen im Ausland, Arbeitsbeziehungen und industrielle Entwicklung. In ihrem jüngsten Forschungsprojekt hat sie die Auswirkungen von Auslandsinvestitionen auf Arbeitsrechte in China untersucht.




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