Letztes Update am Mi, 03.05.2017 15:25

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Volksanwaltschaft verzeichnete 2016 wieder mehr Beschwerden



Die Volksanwaltschaft hat im Jahr 2016 wieder einen Anstieg des Beschwerdeaufkommens registriert. Nach einem Rückgang 2015 gab es im Vorjahr ein Plus von 17.231 auf 18.492 Beschwerden. Im Rekordjahr 2014 waren es 19.648. Die Fälle reichten von Cannabis als Schmerzmittel auf Kassenkosten über Mehraufwand bei der Spendenabsetzbarkeit bis hin zu ärztlichen Experimenten in Gefängnissen.

Die Schwerpunkte der Volksanwaltschaft lagen auch 2016 in den Bereichen Asylverfahren, Mängel bei Sozialleistungen und beim AMS, Defizite im Justizwesen sowie Probleme im Bau- und Wohnrecht. In rund der Hälfte der Beschwerden wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Zu den durchschnittlich 74 Beschwerden pro Arbeitstag kamen im Gesamtjahr 2016 auch 522 Kommissionsbesuche im Zuge der präventiven Menschenrechtskontrolle. 83 Prozent der Kontrollen brachten ein Defizit zutage.

So wurde in der Justizanstalt Wien-Mittersteig Häftlingen das rezeptpflichtige Medikament Tropicamid auf die Pupillen geträufelt, um ihre Reaktion auf bestimmte Verhaltungsmuster festzustellen. Laut Volksanwaltschaft fand vor der Verabreichung keine fachärztliche Untersuchung statt. Die Volksanwälte forderten das Justizministerium auf, die Versuche zu Forschungszwecken zu stoppen. Auch wenn die Häftlinge ihr Einverständnis zu dem Forschungsprojekt gegeben haben, sei die Freiwilligkeit eben aufgrund der Haftsituation unter Umständen zu hinterfragen, mahnte Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) zur Vorsicht vor der Argumentation, die Person habe „eh eingewilligt“.

Günther Kräuter (SPÖ) berichtete von 700 Menschen mit psychischen Erkrankungen, die in Kärnten nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht sind. Die Klienten würden oft in entlegenen Bauernhöfen untergebracht. Das Land Kärnten sei uneinsichtig, kritisierte Kräuter. Beim kürzlich im Nationalrat verabschiedeten Heimopferrenten-Gesetz nehme die Volksanwaltschaft die Herausforderung als Dachorganisation gerne an.

Peter Fichtenbauer (FPÖ) sprach über die rund 3.500 chronisch kranken Schulkinder, die meisten von ihnen leiden unter Diabetes oder Epilepsie. Auch wenn nun mit der Amtshaftung rechtliche Bedenken der Lehrer abgebaut werden, brauche es nach dem Vorbild Großbritanniens ein „School-Nurse-System“, so Fichtenbauer. Im Fall der Bluttat am Wiener Brunnenmarkt kritisierte Fichtenbauer ein „Multiorganversagen“ sowie einen „Unterlassungsskandal“ zuständiger Behörden.




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