Letztes Update am Do, 04.05.2017 10:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänische Sozialisten wettern zunehmend gegen ausländische Konzerne



Bukarest (APA) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat in den vergangenen Tagen erstmals offen angesprochen, was schon seit geraumer Zeit Ökonomen und Investoren gleichermaßen besorgt - nämlich die zunehmenden Attacken der regierenden Sozialdemokraten (PSD) auf rumänische Töchter ausländischer Konzerne. Auch die Töchter österreichischer Unternehmen sind in ihr Visier geraten.

Er spreche sich entschieden gegen derlei „populistische Vorstöße“ aus sowie gegen den Versuch, „in- und ausländische Investitionen und Unternehmen gegeneinander auszuspielen“ - dies sei ein „Riesenfehler“, stellte Johannis anlässlich einer Konferenz zum Thema Unternehmertum klar.

Die Rüge des bürgerlichen Staatsoberhauptes erfolgt nach den sich mehrenden Angriffen der PSD auf ausländische Konzerne. Schon im jüngsten Wahlkampf hatte die PSD gegen die „Blutsauger“ aus dem Ausland gewettert, die sich in Rumänien auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen würden. Man könne nicht umhin sich zu fragen, warum „Strom-, Erdgas- und Wasser-“Dienstleistungen allesamt „in fremder Hand“ lägen, wo diese Dienstleister doch ihre Milliarden-Gewinne in Windeseile außer Landes verlagern würden; was er sich wünsche, sei „ein Rumänien, das alles für seinen Bedarf selbst produziert“, sagte PSD-Chef Liviu Dragnea wenige Tage nach dem Wahlsieg seiner Partei im vergangenen Dezember.

Nachdem bloß wenige Wochen später der inzwischen zurückgetretene Justizminister Florin Iordache per Eilerlass versuchte, eine Lockerung der geltenden Antikorruptionsgesetzgebung durchzubringen und daraufhin Hunderttausende Menschen wochenlang dagegen protestierten, machten die Sozialdemokraten die ausländischen Konzerne dafür verantwortlich. Diese würden ihren Mitarbeitern arbeitsfreie Tage gewähren, damit sie gegen die neue Exekutive protestieren, sagte Dragnea, der nach einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs selbst zur Zielscheibe der Protestierenden geworden war.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes SRI, Adrian Tutuianu (PSD), kündigte an, dass man ausländische Unternehmen deswegen umgehend unter die Lupe nehmen werde. Von den Medien daraufhin mit Fragen bedrängt, erklärte Tutuianu, ihm sei zugetragen worden, dass der Auto-Zulieferer Yazaki Mitarbeiter „gezwungen“ habe, sich an den Anti-Regierungsprotesten zu beteiligen. Der japanische Konzern dementierte umgehend.

Und auch der CEO der Raiffeisenbank Rumänien geriet ins Kreuzfeuer der PSD-Kritik, weil er die Straßenproteste aus nächster Nähe beobachtet hatte. Es sei „höchst verfehlt“, dass der CEO einer Bank sich an Demos beteilige, ließ Dragnea den Niederländer wissen.

Mittlerweile begnügen sich die rumänischen Sozialdemokraten jedoch nicht mehr mit bloßem Säbelrasseln gegen die Konzerne - sie gehen neuerdings auch gegen sie vor. Erst vor wenigen Wochen verhängte die rumänische Finanzaufsicht ASF eine Rekordstrafe von 750.000 Lei (knapp 165.000 Euro) gegen den niederländischen Versicherer NN, weil letzterer in einem Rundmail an seine Kunden vor hartnäckigen Gerüchten über eine mögliche Verstaatlichung der privaten Pensionsversicherung nach ungarischem Vorbild gewarnt hatte.

Der Sozialisten-Chef drohte der Leitung der Finanzaufsicht mit sofortiger Abberufung und forderte ein „beispiellos hartes Vorgehen“ gegen den holländischen Konzern - als „abschreckendes Beispiel für alle Multis, die in Rumänien zig Milliarden verdienen, Menschen und Staat jedoch verhöhnen“, so Dragnea im Wortlaut. Nachdem die Wirtschaftspresse darauf verwies, dass das Gerücht keineswegs neu sei und als erstes gar nicht von NN, sondern vom Versicherer BCR Pensionen aufgegriffen worden war, kündigte die Finanzaufsicht auch Kontrollen bei der rumänischen Tochter der Erste Bank an. NN überlegt mittlerweile Rechtsmittel gegen die Geldstrafe, während die BCR Pensionen von einer Stellungnahme vorerst absah.

Analysten äußern sich zunehmend besorgt über die Attacken gegen ausländische Investoren - Investitionsfreundlichkeit sehe anders aus, mit krudem Nationalismus schaufle sich Rumänien in Zeiten der Globalisierung lediglich das eigene Grab, so die Warnung von Wirtschaftsexperten.




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