Letztes Update am Do, 11.05.2017 20:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China für „starke EU“: Zusammenarbeit mit Brüssel „sehr mühsam“



Wien (APA) - China wünscht sich eine „vereinte, prosperierende und stabile EU“, setzt aber angesichts der „sehr mühsamen“ Zusammenarbeit mit Brüssel auch auf bilaterale Deals mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies betonte der chinesische Botschafter in Österreich, Li Xiaosi, am Donnerstagabend bei einem Vortrag in Wien.

„Es ist manchmal sehr mühsam, mit den EU-Institutionen zu sprechen, weil sie die Zustimmung aller 28 Staaten brauchen“, erläuterte Li. „Das dauert zu lang. Da würden wir viele Chancen verpassen. Deshalb haben sich viele Länder an uns gewandt, um über konkrete wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen“, sagte er auf die Frage auf inhaltlich divergierende Investitionsabkommen Chinas mit Deutschland und Österreich.

Li betonte, dass Chinas EU-Politik trotz der zahlreichen Krisen am europäischen Kontinent „unverändert“ bleibe. „China unterstützt immer eine vereinte, prosperierende und stabile EU.“ Es unterstütze einen „starken Euro“ sowie die europäische Integration, weil sie „nützlich für die wirtschaftliche Globalisierung, Multilateralisierung und Vielfältigkeit der Welt“ sei. „Wir sehen der Zukunft der EU positiv entgegen“, unterstrich der Diplomat.

Der chinesische Botschafter äußerte sich im Rahmen einer Veranstaltung der „Austrian Chinese Business Association“ (ACBA), an der zahlreiche Wirtschaftstreibende teilnahmen. Auf die Frage, warum das große Infrastrukturprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ an Österreich vorbeilaufe, versicherte Li, dass die Initiative „offen für alle“ sei. „China hat keine Landkarte“, sagte er zu einer möglichen Einbindung des Schifffahrtsweges Donau. Grundsätzlich habe Österreich einen „guten Standort“ als Drehscheibe zwischen Ost und West in Mitteleuropa.

ACBA-Präsident Georg Zanger kritisierte, dass es in Österreich immer noch viele Vorurteile gegenüber China gebe, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit behinderten. So sei etwa das Vorurteil vom Technologiediebstahl durch China überholt. Der Wiener Anwalt sagte unter Berufung auf chinesische Gesprächspartner, Österreich solle sich ein Beispiel an Ungarn nehmen, wenn es um die Kooperation mit China gehe. „Wir müssen einen Schritt machen zu den offenen Armen, die China uns bietet.“

Botschafter Li warb in seinem Vortrag für eine weitere Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen China, der EU und den USA. „Je ernster die Weltwirtschaftslage ist, umso mehr muss man an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten und dem Protektionismus aller Art entgegenwirken“, sagte er in Anspielung auf entsprechende Töne des neuen US-Präsidenten Donald Trump. So peile Peking den baldigen Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU und den USA an. Zugleich räumte er ein, dass China „selbstverständlich das geistige Eigentum besser schützen und den eigenen Markt öffnen“ müsse.

Der Botschafter pochte zugleich auf einer Achtung des von China in internationalen Konflikten immer wieder bemühten Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. „Wir haben die Wege, die unsere Länder jeweils für sich eingeschlagen haben, zu respektieren.“ China sei bereit, „von den nützlichen Erfahrungen anderer Länder zu lernen“. Lernen bedeute aber nicht kopieren „und wir lehnen überdies jede Form des Aufzwingens entschieden ab“, sagte Li in Anspielung auf die westliche Kritik an der Verletzung von Menschenrechtsstandards durch das kommunistische Regime.




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