Letztes Update am Mo, 15.05.2017 12:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien will nun doch nicht gegen deutsche Pkw-Maut klagen



Prag (APA) - Tschechien wird sich der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut nun wohl doch nicht anschließen, obwohl Verkehrsminister Daniel Tok und Premier Bohuslav Sobotka dies zunächst in Aussicht gestellt hatten. Das berichtet die tschechische Tageszeitung „Hospodarske noviny“ heute, Montag, online und beruft sich dabei auf eine Analyse des Verkehrsministeriums in Prag.

„Die Tschechische Republik wird keine Klage beim EU-Gerichtshof initiieren“, wird aus dem Dokument zitiert, mit dem sich die Regierung heute ursprünglich befassen sollte. Die Analyse empfiehlt, lieber die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten.

Das Thema kam aber schließlich nicht auf das Programm der heutigen Kabinettssitzung, weil der dafür zuständige Verkehrsminister Daniel Tok sich zur Zeit in China aufhält, wo er Staatspräsident Milos Zeman begleitet.

Als Grund für die Haltungsänderung wird vermutet, dass Prag die Zusammenarbeit Tschechiens mit Deutschland nicht gefährden will, etwa beim Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Prag und Dresden.

Eine Klage gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut hatten Anfang des Jahres sowohl Verkehrsminister Tok als auch Regierungschef Sobotka in Aussicht gestellt. Beide hatten über eine „diskriminierende Maßnahme“ Deutschlands gesprochen.




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