Letztes Update am Mi, 24.05.2017 17:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien: Andrej Babis vom Amt des Finanzministers abberufen



Prag (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat am Mittwoch den Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis von seinen Regierungsämtern abberufen. Als Nachfolger ernannte der Staatschef Babis‘ Parteikollegen und bisherigen Chef des Wirtschaftsausschusses, Ivan Pilny. Damit wurde offiziell die seit Anfang Mai andauernde Regierungskrise beendet.

Die Abberufung des Chefs der Protestbewegung ANO, Babis, aus dem Kabinett hatte der sozialdemokratische (CSSD) Premier Bohuslav Sobotka gefordert. Der Grund waren umstrittene Transaktionen mit steuerfreien Schuldscheinen vor einigen Jahren, mit denen Babis als Besitzer der Holding Agrofert seine Steuerpflichten „optimiert“ haben soll. Babis weist die Vorwürfe zurück.

Der 72-jährige Pilny ist IT-Ingenieur. Er hatte die tschechische Filiale von Microsoft gegründet und in den Jahren 1992 bis 1998 diese als Generaldirektor geleitet.

Vor einigen Tagen, als seine Nominierung bekanntgegeben wurde, stellte er eine sparsame Budget-Politik in Aussicht. Er selbst bezeichnete sich als „Geizhals-Finanzminister“.

Der Wechsel in der Regierung kam fünf Monate vor den planmäßigen Parlamentswahlen, bei denen die ANO als Favorit gilt. Demgegenüber prognostizieren die Wählerumfragen der CSSD eine Niederlage.




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