Letztes Update am Mo, 05.06.2017 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 1 - Studienförderung



Wien (APA) - Die bevorstehende Nationalratswahl hat schon Auswirkungen auf das Parlamentsleben. Da es kaum nennenswerte Punkte auf die Tagesordnung geschafft haben, wird die kommende Plenarwoche auf einen Tag gekürzt. Wichtigster Beschluss ist die Ausweitung der Studienförderung. Für eine „Dringliche Anfrage“ wären zunächst FPÖ und Team Stronach am Zug.

MITTWOCH, 7. Juni - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Für die „Aktuelle Stunde“ durfte die SPÖ das Thema auswählen. „Arbeit für Österreich - Beschäftigung und Ausbildung im Fokus“ lautet es.

2. BIO-PRODUKTE

Beschlossen wird eine Novelle zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, bei der es primär um die amtliche Kontrolle von importierten Bioprodukten aus Drittstaaten geht. Unter anderem wird eine Bestimmung etabliert, wonach von einer Anzeige Abstand genommen werden kann, wenn das Verschulden geringfügig ist.

3. VEGAN

Die Koalition fordert die Gesundheitsministerin auf, sich auf EU-Ebene für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einzusetzen.

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4. STUDIENBEIHILFE

Beschlossen wird eine Erhöhung der Studienbeihilfe. Dabei sind höhere Auszahlungsbeträge, eine Ausweitung des Bezieherkreises sowie neue Zuschläge für ältere Studenten vorgesehen. Die durchschnittliche Studienbeihilfe soll demnach ab Herbst um rund 18 Prozent steigen. Der Gesamtbetrag soll von rund 200 Millionen um etwa 60 Millionen anwachsen. Die Zahl der Beihilfenbezieher würde sich demnach von etwa 40.000 auf circa 50.000 erhöhen.

Konkret soll die „normale“ Höchststudienbeihilfe von monatlich 475 auf 560 Euro steigen. Der erhöhte Satz für Vollwaisen, Verheiratete, Studenten mit Kind sowie nicht am Studienort Wohnende wird außerdem von monatlich 680 auf 801 Euro erhöht. Darüber hinaus sollen künftig auch Studenten über 24 Jahre neu in die Gruppe mit erhöhter Beihilfe fallen.

Außerdem wird der Bezieherkreis durch die Anhebung der für die Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern geltenden Einkommensgrenzen ausgeweitet. Studenten ab 27 Jahren sollen künftig einen automatischen monatlichen Zuschlag von 40 Euro (bisher 30 Euro) erhalten, außerdem soll es einen neuen Zuschlag von monatlich 20 Euro für Studenten bereits ab 24 Jahren geben.




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