Letztes Update am Mo, 05.06.2017 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Anträge und Berichte



Wien (APA) - 5. TOURISMUS

Eine positive Bilanz über die Entwicklung des österreichischen Fremdenverkehrs zieht der Tourismusbericht 2016. So haben sich im Vorjahr 41,5 Millionen Personen für einen Urlaub in Österreich entschieden und damit knapp 141 Millionen Nächtigungen generiert, was einem Plus von 4,2 Prozent entspricht. Auch die Umsätze im Tourismus sind real um 1,7 Prozent gestiegen. Eine positive Entwicklung verzeichnete die Beschäftigung. Allein in der Beherbergung und in der Gastronomie waren im Jahresdurchschnitt 208.144 unselbstständig Beschäftigte tätig, ein Plus von 2,6 Prozent.

Neben dem guten Abschneiden bei Gästen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden konnten auch deutliche Zuwächse aus Tschechien und Ungarn sowie aus Fernmärkten wie China verzeichnet werden. Bei Touristen aus Russland deutete sich ab Herbst nach den Einbrüchen der vergangenen Jahre eine Erholung an.

6. KRIEGSVERBRECHEN

Der Nationalrat unterstützt eine Entschließung des Europaparlaments, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen. Zudem werden der Irak und Syrien aufgefordert, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen.

7. EGMR

Ein weiterer Antrag der Koalition will von der Regierung unter anderem, dass sie sich im Rahmen ihrer Mitarbeit an der Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dafür einsetzt, dass das Individualbeschwerderecht nicht durch neue Zugangsbeschränkungen oder neue Zulässigkeitsvoraussetzungen eingeschränkt wird.

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8. BEHINDERTE

Die Regierung wird von den Abgeordneten der Koalition ersucht, in ihrem eigenen Wirkungsbereich besonderes Augenmerk auf die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien zu legen und insgesamt Maßnahmen des nationalen Aktionsplans Behinderung umzusetzen.

9. ABTREIBUNGEN

Der Sozialminister wird vom unabhängigen Abgeordneten Marcus Franz ersucht, im Zusammenwirken mit dem Gesundheitsminister und der Familienministerin Voraussetzungen zu erarbeiten, die unter Einbeziehung der Länder die Errichtung einer bundesweit flächendeckenden, anonymen Beratung für ungewollt Schwangere ermöglichen.

10. RH-BERICHTE

Eine ganze Reihe von Rechnungshof-Berichten wird in einer Debatte behandelt, etwa zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Nach Einschätzung der Prüfer arbeitet das 2014 eröffnete Zentrum in der Obersteiermark, in dem Schubhäftlinge auf ihre Abschiebung warten, unwirtschaftlich, verursacht viel zu hohe Kosten und ist völlig unterbelegt. Was die Fördervergaben des Innenressorts angeht, bemängelten die Prüfer, dass insgesamt 14 Stellen im Ministerium mit der Vergabe von Subventionen betraut waren und es vielfach keine Trennung zwischen Fördervergabe und Kontrolle gab. Zudem vermissten sie klare Richtlinien für die Vergabe von Förderungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen. Lob gab es seitens des Rechnungshofs für die Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das Ziel einer Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirk sei erreicht worden.




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