Letztes Update am Mo, 05.06.2017 10:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nagorny-Karabach: Aserbaidschan fordert Rückgabe laut UN-Resolutionen



Wien/Stepanakert (APA) - „Die Besetzung Nagorny-Karabachs ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts, eine Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Diese Besetzung ist illegal.“ Der Botschafter Aserbaidschans in Wien, Galib Israfilov, legt in aller Deutlichkeit die Position seiner Regierung dar. Baku fordere auf der Basis von vier UNO-Resolutionen die Rückgabe des Territoriums und die Rückkehr der vertriebenen Aserbaidschaner, betont der Diplomat im APA-Gespräch.

Der UNO-Sicherheitsrat habe festgestellt, dass Armenien Militär einsetzte, einen großen Teil der Bevölkerung in die Flucht trieb und „weiterhin Gewalt anwendet, um den status quo aufrecht zu erhalten“. Zugleich wurde der „Abzug der Separatisten“ gefordert, so der Botschafter. „Das ist die Position der internationalen Gemeinschaft.“ Status quo heißt: Waffenstillstand seit 1993, eine Million vertriebene Karabach-Aserbaidschaner, Erklärung der Unabhängigkeit des jetzt praktisch nur mehr von Armeniern besiedelten Gebietes.

Die Suche nach einer Lösung des Problems obliege nun der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Minsk-Gruppe habe ein Mandat, eine friedliche Lösung zu finden. Der Konflikt sollte „gelöst und nicht eingefroren werden“, fordert Israfilov. Eine Implementierung der UNO-Resolutionen sei wegen des Widerstands Armeniens nicht erfolgt. Auf dem Lissabon-Gipfel 1996 sei auch ein Plan des Schweizer OSZE-Vorsitzes zur Konfliktlösung am Nein Jerewans gescheitert.

Der Botschafter verweist auf die drei Komponenten im Kontext des Konflikts: Minsk-Gruppe als Mediationsforum, OSZE als verantwortliche Organisation, die Realität am Schauplatz, d.h. Entwicklungen in Berg-Karabach und der Region insgesamt. Israfilov vermisst Aktionsstärke: Die OSZE kümmere sich nicht genügend um diesen Konflikt. „Politische Direktiven sollten an die Minsk-Gruppe ergehen, denn Frieden und Sicherheit werden untergraben.“

Das klingt nach verhaltener Kritik am aktuellen OSZE-Vorsitz Österreich. Der Botschafter Aserbaidschans relativiert sofort: „Österreich macht einen guten Job“, doch wäre zu wünschen, dass der Vorsitz „aktiver“ vorgehe, etwa gegen Militäraktionen auf armenischer Seite. „Der Vorsitz sollte solche Provokationen verurteilen.“ Außenminister Sebastian Kurz habe „keine leichte Aufgabe“, zumal wichtige OSZE-Positionen neu besetzt werden müssen. Israfilov: „Wie soll der österreichische Außenminister etwas erreichen, wenn es so viel Misstrauen gibt?“

Der Karabach-Konflikt spiegelt sich auch in einem harten Ringen um die OSZE-Missionen in Baku und Jerewan wider. Die Schließung der Baku-Mission begründet Israfilov mit der Parteinahme von OSZE-Mitarbeitern für NGOs und Regierungsgegner vor dem Eurovisions-Contest 2012. Aserbaidschan habe am OSZE-Sitz in Wien eine Klärung der Situation gefordert, 2013 sei der französische OSZE-Koordinator abberufen worden. „Jetzt hat der Koordinator ein limitiertes Mandat“, formuliert es der Diplomat.

Auch bei der Jerewan-Mission zeigte Aserbaidschan Härte. 2014 bis 2016 wollte die OSZE Entminungsprojekte durchführen, die sich auch auf Nagorny-Karabach erstreckten. Baku sah darin eine Überschreitung des OSZE-Mandats. Botschafter Israfilov: „Die Entminung wäre ein erster Schritt, eine Wiederansiedlung von Armeniern in Nagorny-Karabach wäre ein zweiter Schritt gewesen.“ Baku forderte die Beschränkung des Mandats und die Schließung der Jerewan-Mission. Im Gegenzug blockierte Armenien die OSZE-Feldmissionen in der Ukraine und vier zentralasiatischen Staaten. Diese „wurden aber gerettet“, so der Botschafter.

Die Situation der aserischen Bevölkerungsgruppe nennt der Diplomat „illegitim“. In Berg-Karabach, einem Gebiet mit 4.400 km2, leben nach seinen Worten rund 50.000 Armenier, eine Million Aserbaidschaner seien in die Republik Aserbaidschan vertrieben worden. Die UNO habe den Rückzug des armenischen Militärs gefordert. Baku wäre bereit, die Wirtschaft des Territoriums wieder aufzubauen und dort zu investieren. Baku wolle die „Souveränität“ des Gebietes wiederherstellen. „Wir wollen den Status quo nicht konsolidieren.“

Auf APA-Nachfrage nach der Lage der Aseri-Flüchtlinge aus Nagorny-Karabach erläutert Israfilov, Aserbaidschan habe Häuser und Schulen und ganze Wohnstädte errichtet. Die Flüchtlinge hätten Zugang zum Arbeitsmarkt, erhielten staatliche Sozialleistungen. Hilfsorganisationen aus Westeuropa unterstützten jene, die besondere Unterstützung bräuchten. „Doch die meisten wollen zurückkehren. Warum sollte Armenien über ihr Schicksal entscheiden?“

Das mehrheitlich armenisch bewohnte, jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörige Gebiet hatte sich in den 90er Jahren mit militärischer Hilfe Armeniens abgespalten. Seit dem Waffenstillstand von 1994 gilt der Konflikt als „eingefroren“. 2006 und 2007 votierten die Karabach-Armenier nach deren Darstellung in Referenden für die Unabhängigkeit.

Auf OSZE-Kritik in Sachen Menschenrechte und Medienfreiheit an Aserbaidschan angesprochen, verweist Botschafter Israfilov auf die Menschenrechtslage in OSZE-Staaten wie Polen und Slowakei, wo Flüchtlinge abgewiesen werden. „Auch Österreich lässt nicht alle Migranten ins Land.“ Aserbaidschan sei ein junger Staat. „Diese Rechte müssen sich entwickeln. Sie hängen auch mit dem politischen Umfeld und der Reife eines Landes zusammen.“ Im Übrigen würden auch in Armenien „Journalisten verfolgt.“

(Das Gespräch führte Hermine Schreiberhuber/APA)

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA071 2017-06-05/10:30




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