Letztes Update am Mo, 05.06.2017 12:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uni-Budget: Schelling gegen Erhöhung ohne Studienplatzfinanzierung



Wien (APA) - Für eine rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung an Unis haben sich am Montag Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (beide ÖVP) ausgesprochen. Schelling ist aber gegen eine bloße Budgeterhöhung ohne die mit dem Instrument Studienplatzfinanzierung verbundenen Maßnahmen: „Lediglich mehr Geld hinein zu schütten, bringt nichts“, erklärte er gegenüber der APA.

Morgen, Dienstag, kommen Bundeskanzler Christian Kern und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ) mit Uni-Rektoren zusammen. Hintergrund des Treffens ist die Sorge der Universitäten, dass die für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 von den Koalitionsparteien zugesagte Studienplatzfinanzierung aufgrund der Neuwahl nicht mehr realisiert wird. In dem vom ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im April vorgestellten Modell ist anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen. Verbunden damit wäre eine Steigerung des gesamten Budgets der Unis für diesen Zeitraum um 1,35 Milliarden Euro auf elf Mrd. Euro.

Vergangene Woche gab es - ergebnislose - All-Parteien-Gespräche zu dieser neuen Form der Uni-Finanzierung. Während man im Wissenschaftsministerium auf die Priorität der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung pochte, zeigte man sich bei der SPÖ angesichts der komplexen Materie skeptisch über eine Verabschiedung noch vor der Wahl, sprach sich aber für eine Erhöhung des Uni-Budgets aus.

Genau dagegen ist aber Schelling: „Ich stehe für eine Studienplatzfinanzierung mit den dazugehörigen Steuerungsinstrumenten, da dies eine Lenkung ermöglicht und Transparenz bei den eingesetzten Mitteln für Lehre, Forschung und strategische Entwicklung bringt“, heißt es in einem der APA übermittelten Statement. Im Sinne des Budgets und der Sparsamkeit sollte das Instrument Studienplatzfinanzierung jetzt implementiert werden, so Schelling der daran erinnert, dass sich die Maßnahme auch im „Plan A“ des Bundeskanzlers finde.

Mahrer mahnte, dass ohne Beschluss der Studienplatzfinanzierung vor der Wahl das Fenster für vier Jahre zugehe. Grund dafür ist, dass das Uni-Budget dann bis 2021 ohne dieses Instrument fixiert wird. Die Unis bräuchten aber Planungssicherheit und strategische Steuerungsinstrumente. Für den Wissenschaftsminister geht es bei der Studienplatzfinanzierung „um Qualitätssteigerungen durch klare Zugangsregelungen und bessere Betreuungsverhältnisse“, und weiter, „die Studienplatzfinanzierung jetzt zu beschließen ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens“.




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