Letztes Update am Mo, 05.06.2017 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Politiker fordern sofortigen Abzug aus Incirlik



Berlin (APA/dpa/AFP) - Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik fordern deutsche Politiker rasche Konsequenzen.

„Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der Aufklärungstornados in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dem „Spiegel“. „Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung.“

Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. CDU und CSU wollten zunächst die Gespräche von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Türkei abwarten. „Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Niels Annen dem „Spiegel“.

Gabriel teilte am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara mit, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe.

„Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden“, verlangte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Aus Sicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat sich die Bundesregierung „mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert“. Ähnlich äußerten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die ebenfalls einen sofortigen Abzug forderten.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, warf der Bundesregierung vor, sie habe sich viel zu lange vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Nase herumführen lassen.




Kommentieren