Letztes Update am Mo, 05.06.2017 16:09

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Gabriel: Bundestag soll über Incirlik-Abzug entscheiden



Ankara/Berlin (APA/dpa/AFP) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag beim geplanten Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik das letzte Wort hat. „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird. Das ist (...), was wir unter Parlamentsarmee verstehen“, sagte er am Montag nach seinen Krisengesprächen in Ankara.

Der Abzugsprozess werde „in dieser und in der kommenden Woche“ in Gang gesetzt, sagte Gabriel. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Unklar ist, ob das Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) tatsächlich geändert werden muss, wenn es einen neuen Stationierungsort gibt. Die Bundesregierung kann den Umzug unabhängig davon dem Parlament zur Entscheidung vorlegen.

Nach einem Krisentreffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hatte Gabriel zuvor einen Abzug der 260 Bundeswehr-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik angekündigt. Sie sollen sich künftig von Jordanien aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS beteiligen. Cavusoglu hatte sich geweigert, das von der deutschen Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu gewähren.

„Mein Wunsch wäre, dass wir diesen Abzug der Bundeswehr dort so organisieren, dass darüber nicht erneute Schwierigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei entstehen“, sagte Gabriel. „Wir bemühen uns hier alle, wieder zu vernünftigen Gesprächen zurückzukommen.“

Nach dem Willen der SPD soll der Bundestag noch im Juni den Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte am Montag in Berlin, das Parlament solle sich mit der Sache in der nächsten Sitzungswoche befassen, die am 19. Juni beginnt. „Es ist gut, dass wir endlich Klarheit haben“, betonte Oppermann. Er sei „gegen falsche Kompromisse mit der Türkei“.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger erklärte, die Türkei habe schon vor langer Zeit „die Grenze des Erträglichen“ überschritten. „Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert“, so Brugger. Jetzt müsse unverzüglich der Abzug aus Incirlik erfolgen.

Die Linke lehnte nach Bekanntgabe des Incirlik-Abzugs eine Verlegung der Bundeswehrsoldaten nach Jordanien ab. Parteichefin Katja Kipping forderte in der Zeitung „Welt“ (Dienstagsausgabe) ein neues Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Auch wenn die Tornados von Jordanien aus starteten, könne niemand ausschließen, dass deren Aufklärungsergebnisse im Rahmen der NATO auch an Ankara weitergegeben und zu Angriffen auf kurdischen Einheiten in Syrien genutzt würden, sagte Kipping. Diese seien aber „ein wirkliches Bollwerk gegen den Terror des IS“, fügte sie hinzu.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA237 2017-06-05/16:08




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