Letztes Update am Mo, 05.06.2017 21:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salzburg-Finanzen: Bürgermeister Schaden auf der Anklagebank



Salzburg (APA) - Am Landesgericht Salzburg beginnt am Dienstag das dritte Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Unter den sieben Angeklagten befinden sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der frühere Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Im Falle einer Verurteilung Schadens könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen.

In dem bis Ende Juli anberaumten Verfahren geht es um einen Nebenaspekt des Finanzskandals. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue bzw. Beitrag oder Bestimmung zur Untreue vor. Es geht um sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Angeklagt sind neben dem Bürgermeister und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld.




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