Letztes Update am Di, 06.06.2017 07:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Terrorprozess in Tirol: 29-jähriger Iraker erneut vor Gericht



Innsbruck (APA) - Ein 29-jähriger Iraker hat sich am Dienstag am Landesgericht Innsbruck erneut wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Der Mann war im September des vergangenen Jahres bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil jedoch wegen Fragen der Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts aufgehoben.

Dem 29-jährigen Asylwerber wurde vorgeworfen, zwischen Sommer 2014 und Frühling 2015 vor allem in Tikrit für die Miliz „Asa‘ib al-Haqq“ gekämpft zu haben. Zudem soll er als Leibwächter des Anführers die Miliz unterstützt haben. Der Iraker hatte sich in der ersten Hauptverhandlung nicht schuldig bekannt. Er sei lediglich dem Aufruf zur Volksmobilisierung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak gefolgt, hatte der Mann vor dem Schöffengericht gesagt.

„Es bestehe eine Zuständigkeitsproblematik, weil ein Ausländer im Ausland eine Straftat begangen hat“, meinte der Staatsanwalt. Da Österreich aber niemanden in den Irak zur Strafverfolgung ausliefere, sei die Zuständigkeit gegeben, fügte der öffentliche Ankläger hinzu.

Der Verteidiger sah die Sachlage jedoch völlig anders. „Österreich kann keinesfalls zuständig sein“, erklärte der Rechtsanwalt. Außerdem habe sein Mandant in seiner Heimat gegen den IS gekämpft, also seine Heimat unterstützt. „Er hat sich für seinen Staat eingesetzt“, betonte der Verteidiger.




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