Letztes Update am Di, 06.06.2017 09:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trumps Klimapolitik als Mobilisierungshilfe für G20-Gegner



Hamburg/Washington (APA/dpa) - Erst das Debakel beim G7-Gipfel auf Sizilien, dann Trumps Ankündigung zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen: Einen Monat vor dem G20-Gipfel in Hamburg heizt das den Zorn der Gipfelgegner noch an.

Die Vorzeichen für wirklich zählbare Erfolge standen noch nie sonderlich gut. Doch nach der politischen Quasi-Nullnummer beim G7-Gipfel auf Sizilien und vor allem nach der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, sind die Erwartungen an den G20-Gipfel in Hamburg noch einmal gesunken - und liegen für einige inzwischen schon bei „keine“ oder „gar keine“. Einen Monat vor Beginn des Großtreffens von Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in der norddeutschen Stadt sehen sich die Gegner dagegen einmal mehr in ihrer Auffassung bestätigt: Aufwand und Ertrag stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.

In der Tat sind die Herausforderungen für die Stadt enorm. Rund 15.000 Polizisten werden aus ganz Deutschland zusammengezogen, um die erwarteten rund 10.000 Delegationsmitglieder, Journalisten und Servicemitarbeiter sowie den Ablauf des bedeutendsten Forums für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit zu schützen.

Das Messegelände sowie Hamburgs neues Wahrzeichen Elbphilharmonie werden zu hermetisch abgeriegelten Sicherheitszonen. Von den Kosten ganz zu schweigen: Bereits jetzt sieht allein der Bundeshaushalt mehr als 200 Millionen Euro dafür vor.

Der G20-Gruppe gehören 19 Staaten und die Europäische Union an. Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. „Ich freue mich sehr darauf, die Partner der G20 in meiner Geburtsstadt Hamburg willkommen zu heißen“, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Anfang Dezember 2016 erklärt.

Eine Aussage, die zumindest mit Blick auf US-Präsident Donald Trump merklich abgekühlt sein dürfte. Und auch in Hamburg hat Trumps Politik kaum Freunde. „Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist kurzsichtig und falsch“, twitterte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Während die Offiziellen versuchen, den angerichteten Scherbenhaufen zumindest notdürftig wieder zu kitten, dürften die Gegner des G20-Gipfels jetzt dank Trumps Politik noch mehr Zuspruch erfahren. Dabei war die Mobilisierung schon wegen der Gipfelzusage weiterer Reizfiguren wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohnehin schon enorm.

Zur „Protestwelle“ - einem Bündnis aus Umweltverbänden, Parteien und Sozialorganisationen - am 2. Juli werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Auf ähnliche Zahlen hofft das Bündnis „Haltung zeigen“ mit Vertretern aus Kultur, Kirche, Politik, Sport und Gesellschaft am 8. Juli. Beiden gemein ist, dass sie nicht gegen den G20-Gipfel an sich sind, wohl aber gegen dessen Politik. Für die Polizei vor allem interessant wird jedoch die internationale antikapitalistische Vorabenddemonstration „G20 Welcome to Hell“ am 6. Juli, zu der bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet werden.

Ähnlich schwierig schätzt die Polizei die vor allem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac getragene Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ am 8. Juli ein. Zum einen wegen ihrer schieren Größe mit bis zu 100.000 Teilnehmern, zum anderen wegen ihrer Zusammensetzung. Denn neben nachweislich friedvollen Parteien, Gewerkschaften, kurdischen und linken Organisationen wird sie auch von Autonomen und der Interventionistischen Linken unterstützt.




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