Letztes Update am Di, 06.06.2017 10:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Parlament begann Debatte über Wahlrechtsreform



Rom (APA) - In der Abgeordnetenkammer in Rom hat am Dienstag die Debatte über die Wahlrechtsreform begonnen. Die Verabschiedung des Wahlgesetzes, die noch im Juli erfolgen soll, wird wahrscheinlich den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen ebnen, die laut Medienindiskretionen schon am 24. September stattfinden könnten.

Die Mandatare sollen über den Gesetzentwurf abstimmen, mit dem in Italien ein Wahlgesetz nach deutschem Muster mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel eingeführt werden soll. 62 Prozent der Parlamentssitze sollen nach dem Proporzsystem vergeben werden, der Rest über ein Mehrheitswahlsystem.

Das Wahlgesetz sieht ein System aus 233 Ein-Mann-Wahlkreisen für die Abgeordnetenkammer und 112 für den Senat vor. 40 Prozent der Kandidaten sollen Frauen sein. Die Fünf-Prozent-Klausel soll Splitterparteien zu Wahlbündnissen bewegen, was für mehr politische Stabilität im Parlament sorgen würde.

Der Chef der Demokratischen Partei (PD, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, Anm.), Matteo Renzi, drängte darauf, dass der Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer noch diese Woche verabschiedet wird. Danach soll die Debatte im Senat folgen. Sollte die Wahlrechtsreform bis Ende Juni beschlossen sein, könnte es im September oder spätestens in Oktober zu Neuwahlen kommen. Die mit der PD verbündete Regierungspartei „Alternativa Popolare“ um Italiens Außenminister Angelino Alfano pocht dagegen auf Neuwahlen gegen Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018.

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Alfano will, dass Premier Paolo Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Amt bleibt. Politische Stabilität sei in dieser Phase für Italien besonders wichtig, argumentiert Italiens Außenminister. Im Herbst müsse Italien außerdem ein milliardenschweres Haushaltsgesetz über die Bühne bringen.

Alfano beschuldigte Renzi, nach seinem Rücktritt im Dezember von einer politischen Rückkehr zu träumen. Renzi war bei dem Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform gescheitert. Er will als Spitzenkandidat einer Mitte-links-Allianz in den Wahlkampf ziehen und hofft darauf erneut Regierungschef zu werden.

Der PD-Flügel um Justizminister Andrea Orlando warnte indes vor einer möglichen Allianz zwischen Renzi und der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die einen möglichen Wahlsieg der Fünf Sterne-Bewegung verhindern soll. Renzi solle sich nicht aus politischem Kalkül mit dem TV-Zaren verbünden, so Orlando.




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