Letztes Update am Di, 06.06.2017 09:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuern - Schellhorn skeptisch zu Kurz‘ Entlastungsversprechen



Wien (APA) - Mit großen Versprechen zieht der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz in die von ihm provozierte Neuwahl: Er will die Steuern jährlich um 12 bis 14 Mrd. Euro senken, um die Quote auf mindestens 40 Prozent zu senken. „Agenda Austria“-Leiter Franz Schellhorn steht dieser Ansage skeptisch gegenüber: Die Gegenfinanzierung würde „Jahre“ dauern und mehr Maßnahmen erfordern als von Kurz angeführt.

Freilich wäre aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria wünschenswert, eine so große Steuerreform umzusetzen. Aber alle Länder, die ihre Steuerquote in vergleichbarem Ausmaß gesenkt haben, schafften dies nur mit Bremsung des Ausgabenwachstums, meinte Schellhorn im Ö1-“Morgenjournal“.

Kurz hat zur Frage der Gegenfinanzierung nur gesagt, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt, das Fördersystem überarbeitet sowie Steuerbetrug und Missbrauch öffentlicher Subventionen stärker bekämpft werden müsse.

Er möchte die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 auf mindestens 40 Prozent senken - und zwar mit einer jährlichen Steuerentlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro, von denen er den „Löwenanteil“ den Arbeitnehmern verheißt.

Dieses Volumen würde bei weitem das der Steuerreform 2016 übersteigen: Diese Tarifreform wurde mit 5,2 Mrd. Euro beziffert - und von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die sie 2015 ausverhandelten, als die „größte Entlastung der Zweiten Republik“ gefeiert.

Es zeige sich aber, stellte Agenda Austria in einer Studie über die Effekte fest, dass die Entlastungen nicht ganz so hoch ausfallen dürften: Laut Berechnungen des WIFO hätten sie - netto, also abzüglich aller neu eingeführten Steuern - 2016 rund 1,4 Mrd. Euro betragen, für heuer werde mit 1,8 Mrd. Euro gerechnet.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA180 2017-06-06/11:23




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