Letztes Update am Di, 06.06.2017 09:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Nationalrat: Grüne machen Druck für Klimaschutz



Wien (APA) - Die Grünen wollen Österreich auf Klimaschutzkurs im Sinne des Pariser Abkommens bringen und planen für den Nationalrat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesinitiative. Nicht nur hier seien SPÖ und ÖVP säumig, sondern auch bei der kleinen Ökostromnovelle, kritisierte Umweltsprecherin Christian Brunner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

„Das was (US-Präsident Donald, Anm.) Trump gemacht hat“ - nämlich den Ausstieg aus dem Abkommen - „ist schlecht. Was die Bundesregierung plant, ist nicht viel besser“, sagte Brunner. Sie sprach von 30 verlorenen Jahren in Österreich, von 1990 bis 2020 werde „genau kein einziges Gramm CO2“ eingespart. Wenn Rot und Schwarz die Kritik an Trump und ihre Ankündigungen ernst nähmen, könnten sie der grünen Initiative nur zustimmen.

Durch die Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes sollen nach Wunsch der Grünen die Ziele aus Paris ins nationale Recht übernommen werden. Dies würde netto null CO2-Ausstoß bis 2050 bedeuten, mit minus 50 Prozent als Zwischenziel bis 2030.

Als zentrale Maßnahmen zur Erreichung nannte sie das Ökostromgesetz, aber auch eine ökosoziale Steuerreform. Der Faktor Arbeit gehöre entlastet, dafür müssten die Steuern auf Energie, CO2-Ausstoß und Umweltverschmutzung erhöht werden. Auch bei der Förderung es öffentlichen Verkehrs müsse man ansetzen.

Von den Steuersenkungsplänen des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz hält man bei den Grünen übrigens nichts, wie Klubobmann Albert Steinhauser bei der Pressekonferenz klar machte: „Für mich firmiert das mehr unter Steuerpopulismus, leeres Wahlversprechen oder bitteres Wahlzuckerl.“ Kurz sage nichts zur Gegenfinanzierung, rede in Wirklichkeit von Sozialabbau, verschweige diesen aber.

Beim Thema Soziales wollen die Grünen in die Gegenrichtung, nämlich zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro. „Wenn die ÖVP nicht will, sind wir als Grüne bereit“, verwies er auf die Möglichkeit des freien Kräftespiels im Parlament: „Es könnte eine Mehrheit mit der FPÖ geben.“ Gespräche mit dem Kabinett von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gebe es bereits dazu.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA198 2017-06-06/11:45




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