Letztes Update am Di, 06.06.2017 13:01

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BEWAG-Prozess - Plädoyers haben begonnen 1



Eisenstadt (APA) - In Eisenstadt ist am Dienstag der BEWAG-Prozess in die Schlussrunde gegangen. In dem Verfahren, bei dem zehn Angeklagten im Zusammenhang mit einem Windparkprojekt Untreue und Bestechung vorgeworfen werden, bekräftigte der Ankläger in seinem Plädoyer den Vorwurf, dass rund um das Vorhaben Schmiergelder geflossen seien. Für einen Angeklagten endete der Prozess unterdessen mit einer Diversion.

Zu Beginn des Prozesstages wurden noch letzte Zeugen befragt, bevor die Vorsitzende des Schöffensenats, Karin Lückl, das Beweisverfahren beendete. Dem früheren Geschäftsführer einer BEWAG-Tochterfirma bot das Gericht die Möglichkeit der Diversion an. Diese gelte für den Fall, dass der Angeklagte Verantwortung übernehme und insgesamt 43.000 Euro (Schadenswiedergutmachung und eine Geldbuße, Anm.) leiste, erläuterte Lückl.

Der Angeklagte nahm nach Beratung mit seinem Anwalt das Angebot an. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung gegen ihn auf unbestimmte Zeit zur Durchführung der Diversion unterbrochen.

Gegenstand des Verfahrens seien „Millionenzahlungen an einen Lobbyisten, für die eigentlich niemand Erklärungen hat“, führte Oberstaatsanwalt Günter Gößler aus. Mittels eines Vertrages aus dem Jahr 2004 sei die Hochegger-Gruppe beauftragt worden, das Vorhaben zur Errichtung eines Windparks zu betreiben. Dazu seien Stundenabrechnungen und ein Erfolgshonorar vereinbart worden.

„Plötzlich heißt es dann: So geht‘s nicht, jetzt brauchen wir ein paar Millionen extra“, stellte der Ankläger fest. Deshalb sei ein Werkvertrag aufgesetzt worden, „der unseres Erachtens ganz klar der Verschleierung von Schmiergeld gedient hat.“ Die Verteidiger hätten „versucht, das kleinzureden“.

Mit den verschiedenen Erklärungen der Angeklagten im Verfahren für insgesamt 2,7 Mio. Euro „Extrazahlungen“ an die Hochegger-Gruppe gab sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht zufrieden. „Das passt eigentlich alles nicht zusammen“, lautete das Resümee des Oberstaatsanwalts.

„Wenn Millionenbeträge bezahlt werden und niemand von den Verantwortlichen kann sagen, wofür, dann müssen wir uns dafür interessieren“, meinte Gößler. Es stelle sich die Frage: „Was ist jetzt die Wahrheit?“ Die Gelder seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft „für Mitarbeiter der E.ON“ und des ungarischen Energieamtes bestimmt gewesen. Der (mit der Hochegger-Gruppe abgeschlossene, Anm.) Werkvertrag habe „der Verschleierung von Schmiergeldzahlungen gedient“.

Das Motiv für die mutmaßlichen Zahlungen sah Gößler darin, dass die BEWAG 2007 den Wunsch geäußert habe, die ausländischen Windparkprojekte zu Geld zu machen. „Das war auch der Auslöser für die Straftaten, mit denen wir es heute zu tun haben.“

Das Windparkprojekt habe ohne Netzanschluss keinen einzigen Cent an Einnahmen gebracht. Der damalige BEWAG-Vorstand Hans Lukits habe gesehen: „Da haben wir noch nichts“, dann habe er „die Sache in die Hand genommen“. Lukits sei „die treibende Kraft“ hinter den Zahlungen und Verträgen gewesen, stellte der Ankläger fest. Dessen Vorstandskollege Josef Münzenrieder habe „alles mitgetragen“.

Voraussichtlich am Nachmittag sollen die Verteidiger mit ihren Schlussvorträgen beginnen. Urteile im BEWAG-Prozess könnte es dann am Mittwoch geben.

~ WEB http://www.energieburgenland.at ~ APA271 2017-06-06/12:55




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