Letztes Update am Di, 06.06.2017 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uni-Budget: Rektorenchef hält Reform für tot - Noch ein Strohhalm



Wien (APA) - Mit „Schrödingers Katze“ hat der Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, die Situation der geplanten neuen Uni-Finanzierung nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag verglichen. Man wisse nicht, ob sie lebe oder schon tot sei. Vitouch ist skeptisch und schätzt die ganze Sache eher als tot ein, klammert sich aber noch an einen letzten Strohhalm.

In dem vom ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im April vorgestellten Modell ist anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen. Verbunden mit dieser Umstellung wäre eine Anhebung des Uni-Budgets für 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. Euro vorgesehen.

Vor dem heutigen Treffen von fast allen Rektoren mit Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl habe Vitouch Hoffnung gehabt, dass diese auf Studienplatzfinanzierung basierende neue Uni-Budgetierung „trotz halsbrecherischen Zeitplans“ noch im Juli in Begutachtung gehen und beschlossen werden könne. Alle späteren Zeitpunkte hält er angesichts der Neuwahl im Oktober für illusorisch.

„Wir haben allerdings heute - trotz in der Sache und in der Finanzierungsfrage ernsthaften und unterstützenden Bestrebungen des Bundeskanzlers - letztlich einen Schwanengesang auf diesen Zeitplan und auf die Hoffnung, dieses Gesamtvorhaben mit der Finanzierung noch vor der Wahl durchzuführen, gehört“, sagte Vitouch. Er wolle keine Zensuren verteilen, wer daran schuld sei. Beide Parteien würden gute Gründe nennen, warum es nicht gehe, die Uni-Politik sei damit, wie schon seit Jahrzehnten, in einem „Deadlock“ (Blockade, Anm.) gefangen.

Der Rektorenchef ortet aber noch einen „rettenden Strohhalm“ namens „sunset clause“, also eine Auslaufklausel. Dazu müssten sich die Regierungsparteien - ohne derzeit die komplexe Materie der Studienplatzfinanzierung zu klären - vor der Wahl auf die Finanzierung der Unis einigen, verbunden mit einem Zielkatalog. Aufgabe der neuen Regierung wäre es, unter Einhaltung dieser Ziele die Studienplatzfinanzierung im Detail zu verhandeln und zu beschließen, sollte dies nicht gelingen, wäre die gesamte Sache, also auch die Budgeterhöhung, durch die Auslaufklausel obsolet.

Es liege in der Verantwortung der beiden Regierungsparteien und der Parlamentarier, die Finanzierung der Unis sicherzustellen. Und zwar noch vor der Wahl, weil aufgrund der zu erwartenden Dauer der Regierungsbildung andernfalls die gesetzliche Frist, das Uni-Budget für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode bis Jahresende zu fixieren nicht eingehalten werden könne. „Wir schlittern sehenden Auges in ein Worst-Case-Szenario, was die weitere Finanzierung betrifft“, so Vitouch.

Ohne Klarheit über die Finanzierung müssten die Unis mit Anfang 2018 Maßnahmen wie Aufnahmestopp und den Abbau von Leistungen treffen, „um nicht in eine finanzielle Notlage zu steuern“. Bei der uniko-Plenarsitzung kommende Woche werde man konkret über Protestmaßnahmen diskutieren, „wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die politische Verantwortungslosigkeit zur Wehr setzen“. Die von Vitouch bereits früher angedachte Einstellung von Studienrichtungen müssten die Unis gemeinsam beschließen.




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