Letztes Update am Di, 06.06.2017 13:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uni-Budget - Mahrer: SPÖ soll sich nicht vor Verantwortung drücken



Wien (APA) - „Für staatspolitische Verantwortung im Sinne unserer Universitäten“ plädierte Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) im Streit um das Uni-Budget. Von der SPÖ erwartet er sich eine „seriöse Vorgangsweise“, es mache „keinen Sinn, sich vor der Verantwortung weiterer Zugangsregelungen in Massenfächern zu drücken“, so Mahrer zur APA. Denn ein Nichtbeschluss gehe zu Lasten der Qualität an den Unis.

Um Qualitätssteigerungen durch klare Zugangsregelungen und bessere Betreuungsverhältnisse zu erreichen, brauche es noch vor der Wahl einen Beschluss der neuen Universitätsfinanzierung, so Mahrer, der sich hier „solidarisch mit den Universitäten“ zeigte. Den Vorwurf der SPÖ einer kurzen Vorbereitungszeit lässt er nicht gelten: „Wir sind mit der SPÖ seit Monaten wöchentlich in Kontakt“, sie seien selbstverständlich über alle Vorschläge umfassend informiert worden.

„Die Universitätsfinanzierung aufgrund politischen Taktierens vor der Wahl jetzt nicht umzusetzen, wäre in höchstem Maße unverantwortlich“, sagte Mahrer. „Wir können keine weiteren Verzögerungstaktiken akzeptieren“, es müsse das Zeitfenster genutzt werden, da weitere vier Jahre Stillstand fatal für Studenten und Unis wären.

Für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ist hingegen „die Beibehaltung des jetzigen Systems für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode die einzige verantwortungsbewusste Lösung für alle Beteiligten“, so die stellvertretende ÖH-Chefin Marie Fleischhacker (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) in einer Aussendung. Die Budgeterhöhung sei zwar „ein lang geforderter und benötigter Gewinn für die Universitäten. Diese Neuerung darf allerdings nicht an ein schlecht berechnetes und unfertiges Beschränkungssystem gebunden werden“. Einen Beschluss mit „Pfuschgesetzen“ durchzudrücken wäre nicht im Sinne der Studenten. Gleiches gelte für weitere Zugangsbeschränkungen, so Fleischhacker.

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