Letztes Update am Di, 06.06.2017 14:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU will China bei Kontrolle von staatlichen Beihilfen unterstützen



Brüssel/Peking (APA/AFP) - Kurz nach dem EU-China-Gipfel haben die Kommission und die Volksrepublik eine Kooperation bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart. Mindestens einmal pro Jahr wollen sich Experten beider Seiten abwechselnd in Brüssel und Peking austauschen.

Das wurde am Dienstag nach einem Treffen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und He Lifeng, dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas in der belgischen Hauptstadt, mitgeteilt.

Vor kurzem hatte die Volksrepublik eine Wettbewerbskontrolle eingeführt. Zwischen der EU und China gibt es aber nach wie vor große Differenzen bei Handelsfragen: Bis jetzt weigern sich die 28 Mitgliedstaaten, Pekings neuen Status als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dieser war dem Land 15 Jahre nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zugesagt worden. Für die EU ist dies jedoch problematisch, da zahlreiche Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Billigimporte wie Stahl damit fallen müssten. Peking kritisiert dies als „versteckten Protektionismus“.

Derzeit arbeitet die EU an neuen Handelsschutzinstrumenten, die die Kriterien der WTO erfüllen und auch mit China als Marktwirtschaft aufrechterhalten werden können. Seit 2013 steht die EU-Kommission in Verhandlungen mit Peking über ein Investitionsabkommen, das unter anderem wegen unfairen Wettbewerbs und staatlicher Subventionen allerdings auf der Stelle tritt. Auch ein Freihandelsabkommen mit Peking soll folgen.

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Beim gemeinsamen Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag kam es wegen der Differenzen über die Handelspolitik nicht wie erwartet zu einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz. China will sich im Solar- und Windanlagensektor profilieren. Für die EU ist China der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA, der europäische Binnenmarkt ist Pekings größter Handelspartner.




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