Letztes Update am Di, 06.06.2017 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hahn wirbt in Serbien und Montenegro für Balkan-Wirtschaftsraum



Brüssel (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn besucht an diesem Donnerstag Serbien und am Freitag Montenegro. Hahn will in Belgrad und in Podgorica für den Aufbau eines regionalen Wirtschaftsraums der sechs Westbalkan-Länder Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo werben.

Das Konzept der gemeinsamen Wirtschaftszone soll beim nächsten Gipfel der Westbalkan-Staats- und Regierungschefs am 12. Juli in Triest beschlossen werden. Es sieht vor, dass unter den sechs Balkan-Staaten ein weitgehend freier Waren- und Dienstleistungsverkehr aufgebaut wird, dass Zertifikate für den Handel gegenseitig anerkannt werden, dass Handelshürden abgebaut und schrittweise auch ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt aufgebaut wird. Nicht vorgesehen ist der Abbau von Zöllen.

Der Besuch des EU-Kommissars findet wenige Tage vor den Parlamentswahlen im Kosovo und vor dem Hintergrund zahlreicher Spannungen in der Region statt. Hahn erklärte im Vorfeld seiner Reise in Brüssel, bei gutem politischem Willen könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der sechs Balkan-Staaten binnen eines Jahres etabliert werden und so Zehntausende neue Jobs in der Region geschaffen werden. Die Westbalkan-Staaten sowie Moldawien sind zwar bereits über das Freihandelsabkommen CEFTA untereinander wirtschaftlich verbunden, doch würden die Bestimmungen nur unzureichend umgesetzt, heißt es in der EU-Kommission.

In Belgrad besucht Hahn am Donnerstag zunächst den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic, bevor er gemeinsam mit dem serbischen Wirtschaftsminister Goran Knezevic an dem „EU-Westbalkan Investitions-Klima-Forum“ teilnimmt. Hahn will anschließend in Novi noch dem Start der Bauarbeiten an der Zezelj-Brücke beiwohnen.

Serbien kann bereits im Juni mit einem weiteren Fortschritt in den EU-Beitrittsverhandlungen rechnen. Dabei würden zwei weitere von insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet, sagte Hahn. Konkret geht es um die Bereiche „Zollunion“ und „geistiges Eigentum“, wie es in der EU-Kommission hieß. Bisher hat Serbien acht Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet, davon sind zwei vorläufig abgeschlossen.

Hahn verwehrte sich gegen Kritik, dass die EU der Region keine ausreichend klare Strategie und Beitrittsverpflichtung gebe. „Ich kann diese Sicht nicht teilen. Unsere Strategie ist in erster Linie der Beitrittsprozess. Das endgültige Ziel ist es, dass alle sechs Länder Mitglieder der Europäischen Union sind.“ Diese Perspektive sei klar von den EU-Staats und Regierungschefs zum Ausdruck gebracht worden. Für die Durchführung von Reformen seien die Balkan-Staaten aber selbst verantwortlich und dürften nicht die Schuld bei der EU suchen. Als Beispiel nannte Hahn die Visabefreiung im Kosovo. Die Abschaffung der Visumpflicht für Reisen in die EU hätte schon lange erreicht werden können, wenn der Kosovo entsprechende Reformen geliefert hätte.

Die EU sei für die gesamte Westbalkan-Region der wichtigste Partner, unterstrich Hahn. „Ich kann ehrlich gesagt diese Statements, wonach die Russen und die Chinesen schon dort sind, nicht mehr hören. Wenn man sich die reinen Zahlen, die Fakten anschaut, ist Europa bei weitem der wichtigste Partner für alle diese Länder.“ So mache der Export der Balkan-Länder in die EU mehr als 80 Prozent ihrer Ausfuhren aus, die Importe liegen demnach zwischen 60 und 70 Prozent. Die serbischen Importe aus Russland würden hingegen weniger als zehn Prozent betragen, zum Großteil sei dies Gas, sagte Hahn.




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