Letztes Update am Di, 06.06.2017 16:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalition - Brandstetter verteidigt Ausschussbegutachtung



Wien (APA) - Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter verteidigte am Dienstag den Wunsch der ÖVP, das sogenannte Sicherheitspaket nur einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Der SPÖ-Wunsch nach einer regulären Begutachtung ist ihm „unverständlich“, denn nach dreimonatiger „Spiegelung“ bei der SPÖ sei „speziell“ das StPO-Paket reif für die Umsetzung.

Der SPÖ hatte sich eine Begutachtung noch vor dem parlamentarischen Prozess gewünscht, weil es sich um eine äußerst sensible Materie aus Sicht des Datenschutzes handle - und vor allem den für das Sicherheitspolizeigesetz zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen und regulär begutachten zu lassen. Über das Sicherheitspolizeigesetz soll die Vernetzung von Überwachungskameras sowie die automatische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden und über die Strafprozessordnung (StPO) die Überwachung der Internetkommunikation von Verdächtigen ausgebaut werden.

Die ÖVP will das ganze Paket schon morgen, Mittwoch, mittels Initiativanträgen im Nationalrat einbringen und dann einer Ausschussbegutachtung unterziehen. Denn „speziell“ der von ihm vorgelegte Entwurf für die StPO-Novelle liege bereits seit drei Monaten bei der SPÖ - und sei jetzt „reif für eine Willensbekundung im Parlament“, merkte Brandstetter an.

Außerdem stehe eine Ausschussbegutachtung durch den Justizausschuss der gewohnten Form der Begutachtung um nichts nach, unterstrich der Justizminister - und verwies darauf, dass die Privatinsolvenz-Reform „erst kürzlich auf Wunsch der SPÖ gleich in die Ausschussbegutachtung geschickt wurde“.

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Miteinander reden können die Koalitionspartner heute, Dienstag, in der üblichen Koordinierungssitzung für den Ministerrat (ab 17.00 Uhr).

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA420 2017-06-06/16:16




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