Letztes Update am Di, 06.06.2017 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dritter „Finanzskandal“-Prozess: Andere Angeklagte beteuern Unschuld



Salzburg (APA) - Außer Monika Rathgeber haben die übrigen sechs Angeklagten zu Beginn des dritten Salzburger Finanzskandal-Prozesses heute ihre Unschuld beteuert. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Swaps habe es zwischen Bürgermeister Schaden und Ex-LHStv. Raus nicht gegeben, blieben deren Verteidiger Walter Müller und Gerald Ruhri bei ihren bisherigen Positionen.

Bevor der Bürgermeister im Mai 2007 über die Gefahr informiert worden sei, dass durch die abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte Geld an die Banken bezahlt werden müsse, habe es schon Überlegungen des damaligen Finanzdirektors der Stadt und des damaligen (nun mitangeklagten) Sachbearbeiters gegeben, generell aus dem Zinstauschgeschäft auszusteigen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die personelle Ausstattung der Stadt nicht für diese Geschäfte geeignet wären, sagte Schadens Anwalt Müller.

Offenbar habe es schon damals, noch ohne Information des Bürgermeisters, Überlegungen gegeben, die Geschäfte an das Land zu übertragen. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass das Land in der Person von Frau Rathgeber über eine höchst qualifizierte und erfolgreiche Kennerin der Materie verfügt habe, erklärte der Verteidiger. Jährlich seien Erträge in der Größenordnung von rund zehn Millionen Euro erzielt worden. Die Budgetreferatsleiterin sei auch bekannt dafür gewesen, dass sie verbissen für die Interessen des Landes gekämpft habe.

Rathgeber habe aufgrund der bestehenden Kontakte mit der Finanzabteilung der Stadt offenbar erfahren, dass die Stadt überlege, aus den Derivatgeschäften gänzlich auszusteigen und auch mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit den Banken im Gespräch waren. Sie habe nach eigener Aussage ihren Finanzabteilungsleiter Paulus auf mögliche negative Konsequenzen daraus für das Land hingewiesen. Schaden sei dann darüber informiert worden, dass das Land Interesse an der Derivats-Übernahme habe und die Geschäfte gut in das Portfolio des Landes passen würden.

Müller erörterte, was es mit der „politischen Vereinbarung“ auf sich hat. Bei einer Kulturveranstaltung im August 2007 sei das Thema Derivate zwischen Schaden und Raus kurz angesprochen worden. Es sei vereinbart worden, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter des Landes und der Stadt zusammensetzen sollten. Dieses Informationsgespräch habe den Aktenunterlagen zufolge am 10. August 2007 stattgefunden. Schließlich sei der Bürgermeister informiert worden, dass das Land die Derivate übernehme und dies mit keinen Kosten für die Stadt verbunden sei. Daher habe er die Übertragsvereinbarungen am 11. September 2007 unterschrieben.

Anhaltspunkte über einen Befugnismissbrauch seitens der handelnden Personen des Landes und über einen Schädigungsvorsatz habe es nicht gegeben. Auch einen bedingten Schädigungsvorsatz konnte Müller nicht feststellen. Der Staatsanwalt habe sich nicht mit jenen Aussagen von Rathgeber auseinandergesetzt, wonach sie der Überzeugung gewesen sei, dass die damals negativ bewerteten Derivate der Stadt so bewirtschaftet werden konnten, dass es zu keinen Schaden für das Land kommen würde. Rathgeber sei davon ausgegangen, dass durch rechtliche Auseinandersetzungen es nicht mehr möglich gewesen wäre, das erfolgreiche Geschäftsmodell der Derivate des Landes fortzusetzen. Müller forderte einen Freispruch für Schaden.

Auch der Verteidiger von Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, der Grazer Rechtsanwalt Gerald Ruhri, bezog sich auf die Experten-Rolle von Rathgeber. Er erklärte, dass sein Mandant „selbstverständlich kein Finanzexperte sei“. Dafür gebe es die Beamtenebene. Mit Monika Rathgeber habe Raus eine unumstrittene Expertin gehabt. Seinem Mandanten sei es in Finanzangelegenheiten um Kontrolle gegangen, deshalb seien auch die Richtlinien für das Finanzmanagement erlassen und im Juli 2007 der Finanzbeirat geschaffen worden. „Raus hat mit der Übernahme der Verträge nie etwas zu tun. Eine Raus-Schaden-Absprache hat es nicht gegeben“, wies Ruhri die Vorwürfe der Anklage zurück: „Ich installiere doch nicht einen Finanzbeirat und mache ein paar Wochen später etwas, was dem völlig entgegen spricht.“

Es sei nicht so gewesen, dass „die da oben angeschafft haben und die anderen in Kadavergehorsam gehandelt haben“, meinte der Verteidiger. Rathgeber habe im Interesse des Finanzplatzes Salzburg gewusst, was zu tun sei. „Sie hat den Blick auf das Ganze“, meinte Ruhri. Aus der Sicht des Finanzplatzes Salzburg habe die Übertragung Sinn gemacht. „In dieser Situation brauche ich keine Order von Raus, Paulus oder Schaden.“




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