Letztes Update am Di, 06.06.2017 17:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU: Hilfen für Flüchtlinge in Türkei bis Jahresende vergeben



Ankara (APA/AFP) - Die versprochenen EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei werden laut dem EU-Botschafter in Ankara bis Jahresende fast vollständig vergeben sein. „Wir werden bis zum Ende diesen Jahres genau wissen, was wir mit den drei Milliarden Euro machen und fast die gesamte Summe fest zusagen“, sagte der EU-Botschafter in Ankara, Christian Berger, am Dienstag bei einem Besuch in der südtürkischen Stadt Hatay.

Die EU hatte Ankara im Rahmen des im März 2016 unterzeichneten Flüchtlingspakts zugesagt, drei Milliarden Euro zur Versorgung der 2,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung zu stellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den EU-Staaten seitdem wiederholt vor, ihre finanziellen Zusagen nicht zu erfüllen. Brüssel wies dies zurück.

Berger sagte, die Frage sei am 25. Mai bei dem Treffen Erdogans mit der EU-Führung in Brüssel besprochen worden. Nach EU-Angaben wurden bis Mai 811 Millionen Euro ausgezahlt. Berger befand sich in Hatay, um EU-finanzierte medizinische Ausrüstung im Wert von 220.000 Euro an eine Klinik zu übergeben, die täglich 300 Flüchtlinge versorgt.

Der Flüchtlingsdeal von März 2016 sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangt. Im Gegenzug sagten die EU-Staaten zu, mehr syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach Brüssel eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche und Visafreiheit für Türken.

Zwar ist in der Folge des Flüchtlingsdeals die Zahl der Flüchtlinge massiv zurückgegangen, die nach Griechenland gelangen. Doch gibt es keine Fortschritte bei der Visafreiheit, da sich die Türkei weigert, ihre restriktiven Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Dies fordert aber die EU. Wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli stecken auch die Beitrittsverhandlungen fest.




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