Letztes Update am Di, 06.06.2017 18:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dritte „Finanzskandal“-Prozess: Berechnung des Barwertes angezweifelt



Salzburg (APA) - Einige Verteidiger haben die Objektivität des Staatsanwaltes bezweifelt. Für die Angeklagten entlastendes Material sei im Verfahren nicht berücksichtigt worden, hieß es. Auch wurde der „Stichtag“ für den laut Anklage entstandenen Schaden von 4,9 Millionen Euro infrage gestellt. Es habe sich um bewegliche Papiere mit langen Laufzeiten gehandelt, und es hätte auch ein Plus herauskommen können.

Man könne höchstens von einer Vermögensgefährdung sprechen, erklärte Josef Gallauner, Verteidiger des damaligen Sachbearbeiters in der städtischen Finanzabteilung. Nachdem zwei der sechs Derivate aufgelöst worden waren, habe Rathgeber mit dem restlichen Portfolio noch einen Gewinn von etwas mehr als 300.000 Euro erwirtschaftet. „Am Ende des Tages ist nicht das herausgekommen, was der Staatsanwalt uns als Schaden vorgelegt hat.“ Zudem gebe es eine „gigantische Spanne“, was die Bewertung des Barwertes betreffe. So seien die Bewertungen von zwei Banken um 1,6 Millionen Euro abgewichen.

Die Papiere seien auch an jemanden übertragen worden, „wo man weiß, der kann etwas, der hat die Befugnisse“, verwies Gallauner auf Rathgeber. „Es gab damals das Vertrauen, dass mit der Übergabe an das Land der Schaden bestmöglich minimiert wird“. Die Übertragung eines kleinen Portfolios wie jenes der Stadt in ein großes wie jenes des Landes ziehe ein Minimum an Risiko-Erhöhung nach sich, meinte Gallauner. Für seinen Mandanten, der damals den Statusbericht geschrieben habe und sich nicht schuldig bekenne, sei es denkunmöglich gewesen, dass Mitarbeiter des Landes mit einem Schädigungsvorsatz handeln würden. Es bestehe auch kein Zweifel, dass im Rahmen der Befugnisse agiert worden sei.

Der Verteidiger von Hofrat Paulus, Rechtsanwalt Martin Riedl, zeigte sich zuversichtlich, was den Ausgang des Prozesses für seinen Mandanten betrifft. Das Beweisverfahren werde ergeben, dass von einer Mittertäterschaft keine Rede sei, betonte der Verteidiger. Paulus sei nicht der „große Zampano“ auf dem Gebiet von Finanzmarktgeschäften gewesen. Zudem tauche er nur rudimentär in dem E-Mail-Verkehr auf, in dem die Barwerte der Swaps angesprochen wurden. Jedenfalls sei Paulus wesentlich an der Aufklärung und Aufarbeitung des Finanzskandals beteiligt gewesen, betonte der Anwalt. Er gab auch zu bedenken, dass man bei Papieren, die über einen längeren Zeitraum gehandelt werden, nicht über einen bestimmten Barwert ausgehen könne.

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Kein gutes Haar an den Ermittlungen des Staatsanwaltes ließ Stefan Eder, Verteidiger des jetzigen Magistratsdirektors, der zum Zeitpunkt der Derivate-Übertragung Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters war. „Das mit Objektivität ermittelt wurde ist eine Chimäre.“ Er misste entlastende Unterlagen im Akt. Seinen Mandanten treffe keine Schuld, er sei nicht beauftragt gewesen, die Arbeit in der Fachabteilung zu überprüfen. Er sei auch nicht in die Abwicklung der Derivat-Geschäfte eingebunden gewesen und habe auch nichts von einem Befugnismissbrauch gewusst. „Es ist unglaublich, dass er überhaupt hier sitzt.“

Zudem handle es sich nicht um eine Schuldübernahme, sondern um eine Vertragsübernahme, sagte Eder. Es sei die Überzeugung da gewesen, dass die Geschäfte positiv bewirtschaftet würden und kein Schaden entstünde. Auch der Verteidiger von Rathgebers Mitarbeiter in der Budget-Referatsabteilung des Landes wies jede Schuld seines Mandanten von sich. Er habe die Übertragung der Derivate mitunterschrieben, „er hatte aber nie die Absicht, dass er damit das Land bewusst schädigt“.

Der Angeklagte habe die Hintergründe auch gar nicht gekannt, so der Verteidiger. „Er ist das ideale Beispiel eines dienstbeflissenen Beamten. Hier von einem wissentlichen Befugnismissbrauch zu reden, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Eder. Einen Tag nach der Übertragung habe es beim Land eine Finanzbeiratssitzung gegeben, da sei auch die Derivate-Übernahme der Stadt Thema gewesen, und niemand habe aufgeschrien. Der Salzburger Finanzskandal sei deshalb ans Tageslicht gekommen, weil sein Mandant Rechtsgeschäfte gesehen habe, die mit der Befugnis nicht gedeckt gewesen seien, und er das Paulus mitgeteilt habe.

Der Prozess wurde auf morgen, Mittwoch, um 9.00 Uhr vertagt. Die Verhandlung beginnt mit der Einvernahme von Monika Rathgeber, wie die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer erklärte.




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