Letztes Update am Mi, 07.06.2017 04:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Puerto Rico: Per Referendum aus der Pleite



San Juan/Washington (APA/dpa) - Die Karibikinsel Puerto Rico steht mit Milliarden in der Kreide. Bei einer Volksabstimmung sollen die Puerto Ricaner nun über den künftigen Status des US-Außengebiets entscheiden. Sollte Puerto Rico ein Bundesstaat werden, müsste Washington für die Schulden gerade stehen.

Oscar Lopez Rivera hat für die Unabhängigkeit von Puerto Rico gekämpft. Über 35 Jahre saß er in Haft, vor kurzem wurde der Anführer der linken Rebellengruppe FALN entlassen. Am kommenden Sonntag wird der 74-jährige Nationalist bei der Parade zum Puerto-Rico-Tag als freier Mann über die Fifth Avenue in New York marschieren.

Am gleichen Tag stimmen die Puerto Ricaner über den künftigen Status der Karibikinsel ab. Die Wähler können für die Unabhängigkeit, die Aufnahme durch die USA als vollwertiger Bundesstaat und die Beibehaltung des bisherigen Status stimmen. Die Entscheidung des Referendums ist allerdings nicht bindend. Nur der US-Kongress kann den Status der Insel ändern.

Es ist bereits das fünfte Plebiszit über Puerto Ricos Zukunft. Die regierende Neue Progressive Partei (PNP) plädiert für eine Aufnahme der Insel als Bundesstaat in die USA. Die Oppositionsparteien haben zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Als US-Außengebiet gehört Puerto Rico derzeit nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind seine Bewohner US-Bürger, aber sie dürfen nicht an den Präsidentenwahlen teilnehmen, und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht. Kritiker sprechen von einen kolonialen System.

„Die USA haben die moralische Verpflichtung, Puerto Rico als Bundesstaat aufzunehmen“, sagt der Vorsitzende der puerto-ricanischen Abgeordnetenhauses, Carlos Mendez Nunez. „Es ist ironisch, dass eine Nation, die auf der ganzen Welt die Freiheit verteidigt und dafür sogar in den Krieg zieht, über drei Millionen US-Bürger in Kolonialherrschaft hält.“

Der Schauspieler Benicio del Toro, der Sänger Ricky Martin und die Tennisspielerin Monica Puig stammen aus Puerto Rico. Die US-Bundesrichterin Sonia Sotomayor und die Pop-Diva Jennifer Lopez haben puerto-ricanische Vorfahren. Zahlreiche Puerto Ricaner kämpfen in den US-Streitkräften. Trotzdem fühlen sich die Inselbewohner als Bürger zweiter Klasse.

„Puerto Rico ist eine Insel von US-Bürgern ohne Bürgerrechte“, sagt Gouverneur Ricardo Rossello. Der Regierungschef will, dass Puerto Rico als 51. Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufgenommen wird. In Washington rührte er schon eifrig die Werbetrommel, doch die Begeisterung auf dem Kapitolshügel hält sich in Grenzen.

Die republikanische Mehrheit im Kongress dürfte wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben, da sie befürchtet, dass die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich immer wieder abfällig über Latinos geäußert und wäre von der Aufnahme des spanischsprachigen Puerto Ricos wohl ebenso wenig begeistert.

Vor allem geht es aber ums Geld. Puerto Rico ist praktisch pleite und könnte Finanzhilfen aus Washington gut gebrauchen. In einer Art Konkursverfahren werden derzeit die Verbindlichkeiten von rund 70 Milliarden US-Dollar (64 Mrd. Euro) restrukturiert. Eine Kontrollkommission verordnete schmerzhafte Einschnitte. Die Inselregierung hingegen kündigte ein sanfte Sanierung mit einer Mischung aus Konjunkturprogramm, Kürzungen und Strukturreformen an.

Als Bundesstaat könnte sich Puerto Rico nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Dann müsste Washington wohl zumindest teilweise für die Schulden aus Puerto Rico gerade stehen. Langfristig dürfte allerdings auch ein Bailout der Karibikinsel nicht helfen. Puerto Rico leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, hohen Sozialausgaben, der Abwanderung vieler junger Leute und einer schlechten Infrastruktur.

„Will Puerto Rico jemals die Chance haben, ein US-Bundesstaat zu werden, muss es zuerst seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen und Wirtschaftswachstum schaffen“, sagt Ike Brannon vom konservativen Cato Institute. „Der jüngste Haushaltsentwurf trägt nicht dazu bei, die Wirtschaft zu reformieren. Er wird vielmehr dafür sorgen, das die Insel noch für Jahre von den Kapitalmärkten ausgeschlossen bleibt.“




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